2.61.7 (k1953k): 6. Lagerhaltungsverträge für inländisches Brotgetreide, BML

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6. Lagerhaltungsverträge für inländisches Brotgetreide, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß sich die Vorlage erledigt habe 30.

30

§ 1 des Getreidepreisgesetzes 1953/54 (vgl. 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP 3) sollte dem Erzeuger Mindestpreise für Brot- und Futtergetreide garantieren. Die hierfür erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen wie Lagerhaltung waren von der Einfuhr- und Verteilungsstelle durchzuführen und zu finanzieren. Um die Verträge abschließen zu können, hatte der BML in seiner Vorlage vom 4. Dez. 1953 (B 136/715) einen Gesamtzuschuß für Vorratshaltungskosten in Höhe von 141 Millionen DM beantragt. - Eine Behandlung im Kabinett hatte sich erübrigt, nachdem die Bedenken des BMF in einem Gespräch zwischen Sonnemann und Hartmann ausgeräumt worden waren (Vorlage des BMF vom 9. Dez. 1953 und Vermerk vom 17. Dez. 1953 in B 136/715). - Fortgang (Getreidepreisgesetz) 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP E.

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