2.61.8 (k1953k): 7. Entwurf einer Verordnung über Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von jährlich 1000 to Bergkäse an Österreich, AA

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7. Entwurf einer Verordnung über Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von jährlich 1000 to Bergkäse an Österreich, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein begründet die Vorlage 31 und empfiehlt dem Kabinett, in Anlehnung an den Vorschlag des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes folgenden Beschluß zu fassen:

31

Zur Vorlage des AA vom 12. Nov. 1953 vgl. 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 8.

„Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Bundesregierung mit tunlicher Beschleunigung den Entwurf einer Rechtsverordnung vorzulegen, welche die Verwirklichung der dem österreichischen Außenminister gemachten Zusage auf Gewährung eines zollfreien Zollkontingents für jährlich 1000 to Bergkäse ermöglicht."

Das Kabinett beschließt entsprechend diesem Vorschlag 32.

32

Entwurf des BMF vom 27. Jan. 1954 einer 15. Verordnung über Zollsatzänderungen in B 126/11422 und 11443. BR-Drs. Nr. 45/54, BT-Drs. Nr. 269. - Nachdem sich der Bundesrat gegen den Entwurf ausgesprochen hatte und eine Ablehnung durch den Bundestag abzusehen war, zog der BMF im Einvernehmen mit dem AA, dem BML und dem BMWi den Entwurf mit Schreiben vom 24. Juni 1954 zurück (B 126/11422 und B 136/360).

Außerhalb der Tagesordnung werden folgende Fragen erörtert:

[Es folgen TOP B bis P dieser Sitzung.]

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