2.61.9 (k1953k): B. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates für den Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1954

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[B.] Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates für den Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1954

Nach kurzer Begründung der vorgelegten Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates durch den Bundesminister der Finanzen stimmt das Kabinett der Vorlage ohne Aussprache zu 33.

33

Vgl. 9. Sitzung am 24. Nov. 1953 TOP 1. - Vorlagen des BMF vom 14. und 15. Dez. 1953 in B 136/303. Aus Zeitgründen hatte der BMF eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den noch laufenden Beratungen des Bundesrates eingeholt. - BR-Drs. Nr. 500, BT-Drs. Nr. 200; Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) vom 26. Mai 1954 (BGBl. II 541). - Fortgang 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP A.

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