2.7.1 (k1953k): A. Unterbringung der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A.] Unterbringung der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone

Der Bundesminister der Finanzen bittet um Entscheidung, welches Ressort für das Gesetz über Inanspruchnahme von Raum zwecks Unterbringung der Flüchtlinge federführend sei 2. Das müsse schleunigst geklärt werden, damit er die erforderlichen Verwaltungsanordnungen treffen könne.

2

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP C. - Angesprochen ist der Gesetzentwurf über die Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlings-Notleistungsgesetz).

Wegen des Zusammenhanges mit den durch das Bundesleistungsgesetz zu regelnden Problemen beschließt das Kabinett nach ausführlicher Erörterung, das Bundesministerium des Innern als federführend zu bestimmen, das den Entwurf des oben bezeichneten Gesetzes im Benehmen mit den Bundesministerien für Wohnungsbau und für Vertriebene so schnell ausarbeiten soll, daß er in der Bundestagsplenarsitzung am 25. Februar 1953 als Initiativvorlage aller Fraktionen (mit Ausnahme der KPD) eingebracht und möglichst verabschiedet wird 3.

3

Fortgang hierzu 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 8.

Auf Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene beschließt das Kabinett ferner folgendes:

Mit sofortiger Wirkung wird in Anlehnung an das Vertriebenenministerium eine Zentralstelle geschaffen, der die Aufgabe obliegt, die Aufnahme der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone in die einzelnen Länder der Bundesrepublik zu regeln. Dieser Zentralstelle soll ferner die Durchführung aller anderen Maßnahmen obliegen, die sich aus der Notwendigkeit der Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge ergeben. Mit der Leitung der Stelle wird vorbehaltlich der Zustimmung des Landes Hessen Ministerialdirektor Dr. Nahm beauftragt. Die Stelle wird der Dienstaufsicht des Bundesministers für Vertriebene unterstellt. Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, die durch diese organisatorische Maßnahme entstehenden Kosten zur Verfügung zu stellen 4.

4

Aufgrund der Besprechung mit den Ministerpräsidenten am 6. Febr. 1953 (vgl. 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP D) hatte Adenauer diese Maßnahmen vorgeschlagen (Schreiben vom 7. Febr. 1953 an den BMVt in B 136/818). - Zum Bericht des BMVt vgl. auch Vermerk vom 10. Febr. 1953 in B 106/28313. Zur organisatorischen Eingliederung vgl. Schreiben vom 16. März 1953 an das BMVt in B 136/4699.

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