2.7.10 (k1953k): 1. Gesetzgebungsprogramm 1953, BK

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Gesetzgebungsprogramm 1953, BK

Nach einheitlichen Ausführungen des Bundesministers des Innern unterrichtet der Staatssekretär Dr. Strauß das Kabinett im einzelnen über den Stand der Angelegenheit 22. Von jetzt noch 51 als vordringlich bezeichneten Gesetzentwürfen seien 14 formaler Natur (Zustimmungsgesetze zu internationalen Abkommen) oder sie beträfen nur Fristverlängerungen und dergl., 11 weitere Entwürfe seien abhängig von dem Zustandekommen internationaler Abkommen. - Die übrigen 26 Entwürfe müßten nach seiner Auffassung spätestens am 3. März vom Kabinett verabschiedet werden, andernfalls sei die rechtzeitige Durchbringung im Bundestag offenbar nicht gewährleistet. Dieser Auffassung schließt sich das Kabinett an. - Es ist ferner der Ansicht, daß in der Zusammenstellung des Bundesministeriums für Verkehr zwar das Bundesfernstraßengesetz 23, nicht aber das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande 24 als vordringlich aufgeführt wird.

22

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP 1.

23

Siehe 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP 1.

24

Siehe 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP 2.

Der Bundesminister der Finanzen wendet sich gegen den Vorschlag, das Bundesluftschutzgesetz auf der Vordringlichkeitsliste des Bundesministeriums des Innern zu belassen, weil die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes so ungewöhnlich seien, daß sie sorgfältigster Prüfung bedürften und das Gesetz deshalb während der laufenden Wahlperiode mit Sicherheit nicht mehr durchgebracht werden könne. Demgegenüber ist das Kabinett der Auffassung, daß das Gesetzgebungsprogramm ein Optimalprogramm sei, das nicht notwendig eingehalten zu werden brauche und in manchen Fällen auch nicht eingehalten werden könne; dazu werde voraussichtlich das Bundesluftschutzgesetz gehören 25.

25

Aus dem Gesetzentwurf über Maßnahmen auf dem Gebiet des zivilen Luftschutzes (BT-Drs. Nr. 1978 vom 17. Dez. 1955 - vgl. dazu 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP 1) wurde das Erste Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Okt. 1957 (BGBl. I 1696). - Vgl. dazu auch 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 10.

Der Bundesminister für Vertriebene bittet zu erwägen, ob nicht das Gesetz über die Entschädigung der Kriegsgefangenen 26 auf die Vordringlichkeitsliste gesetzt werden könne. Das Kabinett ist der Auffassung, daß diese Frage in der laufenden Wahlperiode nicht mehr geregelt werden könne, weil die Deckung für die erforderlichen hohen Ausgaben völlig ungeklärt sei.

26

Siehe 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 5.

Das Kabinett billigt abschließend das Gesetzgebungsprogramm 1953 nach Maßgabe der Vorlagen 27 vom 20. Januar und vom 7. Februar 1953, sowie nach Maßgabe des Ergebnisses der heutigen Beratung.

27

Vorlagen in B 136/835 und B 141/113. - Fortgang 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP C.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates teilt mit, daß der Bundesrat gebeten habe, ihm in der Zeit vom 6.-26. März (beide Tage einschließlich) keine Vorlagen gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG zuzuleiten. Das Kabinett ist der Auffassung, daß diesem Wunsch grundsätzlich Rechnung getragen werden solle, daß sich aber bei besonders eiligen Gesetzentwürfen die Zuleitung auch während des genannten Zeitraumes nicht werde vermeiden lassen.

Zum Kurzprotokoll über die 272. Kabinettssitzung vom 30.1.1953, Punkt [B.] außerhalb der Tagesordnung, betont Staatssekretär Dr. Strauß noch mal, daß die Arbeitsweise des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht seit längerer Zeit zu Beanstandungen keinen Anlaß gäbe und daß das Bundesjustizministerium in engster und fördernster Weise mit dem Ausschuß zusammenwirke. Das Kabinett sieht deshalb davon ab, von Seiten der Bundesregierung schriftlich an die Koalitionsfraktionen heranzutreten, um auf eine beschleunigte Arbeitsweise des Ausschusses hinzuwirken.

Extras (Fußzeile):