2.7.11 (k1953k): 2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder, BMWi

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2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder, BMWi

Unter Zurückstellung geschäftsordnungsmäßiger Bedenken dagegen, daß ein vom Kabinett gefaßter Beschluß, dessen Durchführung unverzüglich in Angriff zu nehmen ist, nochmals zur Erörterung gestellt wird, läßt das Kabinett eine nochmalige sachliche Erörterung der gegensätzlichen Auffassungen des Bundesministers für Wirtschaft einerseits und des Bundesministers der Finanzen andererseits zu 28. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, den vorletzten Satz von § 1 des Entwurfes wie folgt zu fassen:

28

Vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 4. - Vorlage des BMWi vom 6. Febr. 1953 in B 136/1197 und B 126/12105. - Neben einem Antrag auf Bestätigung des Kabinettsbeschlusses vom 30. Jan. 1953 enthielt die Vorlage einen Briefwechsel zwischen beiden Ressorts.

Die Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Sondervermögensausgleichsfonds wird ihre zu Auszahlungen nicht sofort benötigten Kassenmittel in der Regel bei der Bank deutscher Länder einlegen.

und den letzten Satz zu streichen.

Der Bundesminister für Wirtschaft meint, daß der Bund in dieser Frage nicht besser behandelt werden könne, als dies für die Länder 29 vorgesehen sei und den Bedenken des Bundesministers der Finanzen gegen die vom Kabinett bereits beschlossene Fassung dadurch genügend Rechnung getragen werden könne, daß im letzten Satz des § 1 das Wort „darf" durch das Wort „kann" ersetzt wird 30. Diese Lösung bezeichnet der Bundesminister der Finanzen als unzureichend. Nach längerer Aussprache, an der sich insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sowie der Bundestagsabgeordnete Scharnberg beteiligen und in der die Frage aufgeworfen wird, ob das Problem nicht vielleicht im Notenbankgesetz 31 geregelt werden könne, beschließt das Kabinett, daß zunächst noch in einer Ressortbesprechung, an der außer den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft noch die Bundesministerien für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beteiligt werden sollen, ein Ausgleich der bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu versuchen ist 32.

29

Angesprochen ist hier der § 8 des Gesetzentwurfes über die Landeszentralbanken (vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 10), der eine Kassenhaltungspflicht für die Länder vorsah.

30

Zum Wortlaut des letzten Satzes vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 4.

31

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 9.

32

Bei der Ressortbesprechung am 19. Febr. 1953 wurde keine Einigung erzielt (Ministervorlage vom 20. Febr. 1953 in B 126/12105). - Fortgang 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP 3.

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