2.7.12 (k1953k): 3. Aussprache über eine staatliche Schlichtungsregelung, BMA

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3. Aussprache über eine staatliche Schlichtungsregelung, BMA

Der Bundesminister für Arbeit erörtert das Problem ausführlich mit dem Ergebnis, daß nach seiner Auffassung erhebliche Bedenken gegen die Wiedereinführung des staatlichen Schlichtungswesens bestehen 33. Dem schließt sich das Kabinett an; es ist der Ansicht, daß zunächst die weitere Entwicklung abgewartet werden könne 34.

33

Nach der Einladung zu dieser Sitzung war keine schriftliche Vorlage vorgesehen. Wegen der Verhandlungen mit der IG Bergbau über die Verkürzung der Schichtzeit (vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP F) hatte der Bundeskanzler den BMA um eine Erörterung dieser Fragen im Kabinett gebeten (Schreiben vom 28. Jan. 1953 in B 136/8805). - Das Kabinett hatte diese Frage zuletzt am 9. Okt. 1951 (178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP G) erörtert. Zu den Rechtsgrundlagen einer staatlichen Schlichtungsregelung vgl. 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 4 a. - Nach Ansicht des BMA sollte eine staatliche Schlichtungsstelle nur in Ausnahmefällen in Aktion treten und sich dann auf unverbindliche Vergleichsvorschläge beschränken; eine staatliche Schlichtungsregelung sollte auch nur dann wirksam werden können, wenn tarifliche Vereinbarungen über ein Schlichtungswesen nicht abgeschlossen worden waren (Vermerk vom 29. Jan. 1953 mit „Aufstellung über tarifliche Schlichtungsvereinbarungen" in B 149/1019).

34

Fortgang 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP 3.

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