2.7.14 (k1953k): 5. Anstellungsverhältnisse des für die Bearbeitung der Fragen des deutschen Verteidigungsbeitrages von der Dienststelle Blank benötigten Personals, Dienststelle Blank

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5. Anstellungsverhältnisse des für die Bearbeitung der Fragen des deutschen Verteidigungsbeitrages von der Dienststelle Blank benötigten Personals, Dienststelle Blank

Der Bundestagsabgeordnete Blank trägt seine Vorlage 36 vom 30. Januar 1953 vor und weist nachdrücklich darauf hin, daß er eine große Anzahl höchst qualifizierter Kräfte seiner Dienststelle nicht über den 15. Februar hinaus werde halten können, wenn das bisherige System der Zeitverträge beibehalten werde. Nach ausführlicher Aussprache, an der sich die Bundesminister der Finanzen und für Arbeit sowie der Staatssekretär Dr. Strauß beteiligen, wird das Einverständnis zwischen Herrn Blank und dem Bundesminister der Finanzen dahin erzielt, daß Professor Herschel (Bundesarbeitsministerium) sofort ein Gutachten darüber erstatten soll, ob und in welcher Weise geholfen werden kann 37. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, dieses Gutachten bei seiner Entschließung - wenn irgend möglich - maßgeblich zu berücksichtigen.

36

Vgl. 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP 3. - Am 27. Nov. 1952 und am 30. Jan. 1953 hatte Blank beantragt, die Zeitverträge für die rund 290 Mitarbeiter seiner Dienststelle in unbefristete Dienstverträge umzuwandeln. Der BMF hatte dies mit Schreiben vom 26. Jan. 1953 aus haushaltsrechtlichen Gründen abgelehnt. (VS - B 136/189).

37

Im Schreiben vom 11. Febr. 1953 wies der BMA darauf hin, daß durch die Dauer der Beschäftigung ein besonderes Treueverhältnis entstanden sei, das den Dienstherrn zur Weiterbeschäftigung verpflichte und überdies Kettenverträge vorlägen, die eine Unkündbarkeit begründeten (ebenda).

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