2.7.2 (k1953k): B. Entflochtene Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie

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[B.] Entflochtene Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie

Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen billigt das Kabinett ohne Aussprache den unter den beteiligten Ressorts bereits abgestimmten Entwurf der Verordnung betr. Besteuerung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiete der Umsatzsteuer 5.

5

Vorlage des BMF vom 7. Febr. 1953 in B 126/11877 und B 136/641. - Nach Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 27 der AHK vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt S. 299) waren die durch die Entflechtung geschaffenen neuen Unternehmen auch steuerlich als selbständige Einheiten zu behandeln. Die mit der AHK abgestimmte VO sollte dieser Rechtslage nachkommen, gleichzeitig aber auch die entstehenden Härten der Besteuerung mildern. Den Ausfall an Umsatzsteuer schätzte der BMF auf jährlich 35 Millionen DM. - Verordnung vom 10. Febr. 1953 (BGBl. I 17).

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