2.7.3 (k1953k): C. Verstärkung des Bundesgrenzschutzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C.] Verstärkung des Bundesgrenzschutzes

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über den Stand der parlamentarischen Behandlung der Angelegenheit 6 und über den von ihm eingeleiteten Versuch einer Verständigung mit der SPD-Fraktion, sowie über die von ihm für den Fall des Scheiterns dieser Verständigung in Aussicht genommenen Schritte 7.

6

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP G. - Am 4. Febr. 1953 hatte der Bundestag einen Antrag der FDP und DP (BT-Drs. Nr. 4046) mit 188 gegen 144 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen (Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11895 D), wonach die Personalstärke des Bundesgrenzschutzes auf 20 000 Mann festgesetzt werden sollte. - Bezugnehmend auf einen Beschluß des Bundestags vom 15. Febr. 1951 (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4511 D) gemäß BT-Drs. Nr. 1887 („Die Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden ist durch Beschluß, der der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf, festzusetzen. Dieser Beschluß kann nur mit der gleichen Mehrheit geändert werden") hatte der BMF den BT-Beschluß vom 4. Febr. 1953 von der Stimmenzahl her als nicht ausreichend für eine Verstärkung des Grenzschutzes betrachtet (Schreiben vom 5. Febr. 1953 an Lehr in B 136/1927, dazu auch Vermerk vom 5. Febr. 1953 in B 126/10837).

7

Siehe dazu Vermerke vom 5. und 10. März 1953 über Besprechungen des BMI mit den Fraktionen (einschließlich der SPD) in B 106/14980. - Fortgang 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP L.

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