2.7.4 (k1953k): D. Bundeswahlgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[D.] Bundeswahlgesetz

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett in großen Zügen über die durch die Ablehnung des Regierungsentwurfs im Bundesrat entstandene Lage und behält sich vor, Einzelheiten in einer der nächsten Kabinettssitzungen zur Erörterung zu stellen, sowie dem Kabinett eine Stellungnahme zu den Wünschen des Bundesrates vorzuschlagen 8.

8

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP A. - Der Bundesrat hatte am 6. Febr. 1953 den Gesetzentwurf behandelt und die Bundesregierung ersucht, „baldigst" einen anderen Entwurf vorzulegen. Siehe dazu BR-Sitzungsberichte 1953 S. 38-48 und BR-Drs. Nr. 32/53 (Beschluß). - Fortgang 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 4.

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