2.7.5 (k1953k): E. „Sozialistische Aktion" und „Freikorps Deutschland"

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[E.] „Sozialistische Aktion" und „Freikorps Deutschland"

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über die gegen die beiden Organisationen 9 ergriffenen und zum Teil z.Zt. in Gang befindlichen Maßnahmen; das gilt insbesondere für die Organisation „Freikorps Deutschland". Auf seinen Vorschlag beschließt das Kabinett gemäß dem unter dem 9. Februar 1953 vorgelegten Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über das Verbot des Freikorps Deutschland 10.

9

Zu den Maßnahmen gegen die „Sozialistische Aktion" siehe Bericht des Bundeskriminalamtes vom 9. Febr. 1953 in B 106/16000. Vgl. auch 97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP 5.

10

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP F. - Vorlage des BMI in B 106/15574 und B 136/1748. - Beschluß der Bundesregierung vom 10. Febr. 1953 (GMBl. S. 48). - Dieser Kabinettsbeschluß wurde der Presse nicht in der allgemeinen Pressekonferenz über die Kabinettssitzung, sondern in einer vorgezogenen Pressekonferenz Egidis vom 10. Febr. 1953 erläutert (B 145 I/27).

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