2.7.9 (k1953k): I. Hilfsaktion anläßlich der Hochwasserkatastrophe an der holländischen Küste

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[I.] Hilfsaktion anläßlich der Hochwasserkatastrophe an der holländischen Küste

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet über den ausgezeichneten Eindruck, den der Beschluß des Bundestages weit über die holländischen Grenzen hinaus gemacht hat 20. Er teilt ferner mit, daß die Holländische Botschaft um umgehende Stellung von

20

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP D. - Am 4. Febr. 1953 hatte der Bundestag einem interfraktionellen Antrag (BT-Drs. Nr. 4055) zugestimmt, in dem die Bundesregierung um materielle und personelle Hilfe ersucht worden war (Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11871 D).

100

Pumpen mit Dieselantrieb,

100

km Feldbahngleis mit Weichen,

40

Diesellokomotiven,

3 000

Kipploren,

400

LKW's,

170

LKW's für Arbeitertransport,

50

Wohn- und Gerätewagen,

50

Bulldozer,

10

Schrapper (z. Ziehen von Gräben etc.),

100

Dumpers (LKW-Vorderkipper),

5 000

Schubkarren

gebeten habe. Auf seinen Vorschlag ermächtigt ihn das Kabinett dazu, der Holländischen Botschaft mitzuteilen, daß die erbetene Hilfe so schnell wie möglich gewährt werden solle. Das Kabinett beauftragt ferner die Bundesminister des Innern und für Wirtschaft, die Hilfsaktion im einzelnen zu überwachen, sowie den Bundesminister der Finanzen, Vorschläge für die Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel zu machen 21.

21

In einem Abkommen mit der niederländischen Regierung vom 14. Febr. 1953 sagte die Bundesregierung die Lieferung von Hilfsgütern in Höhe bis zu 5 Millionen DM zu (AA II 300-13/53 Bd. 3). - Teilnahmebekundungen, Hilfsangebote, Dankschreiben für private und öffentliche Hilfe, Pressereaktionen auf die deutsche Hilfe u. a. in AA II 300-13/53 Bd. 1-6; dazu auch Mitteilungen des BPA Nr. 116/53, 124/53, 126/53, 127/53 und 154/53. - Abschlußbericht (o. D.) des BMWi („Die Hilfsaktion Niederlande der Deutschen Bundesregierung") in B 108/28429.

Alsdann wird die Tagesordnung erörtert.

[Es folgen TOP 1 bis 7 dieser Sitzung.]

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