2.8.1 (k1953k): 1. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954, BMF

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1. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954, BMF

Im Zusammenhang mit der Beratung über den vorgenannten Gesetzentwurf 1 berichtet der Bundesfinanzminister über die gestrige Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates. In dieser Sitzung hätten die Finanzminister der Länder zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und Sicherung der Haushaltsführung 2 sowie des Inanspruchnahmegesetzes 3 Stellung genommen. Hierbei sei bemerkenswert, daß die Länder in der Mehrzahl die in dem Steueränderungsgesetz vorgesehenen Zuschüsse zu den Schullasten in Höhe von 200 Mio. DM abgelehnt hätten. Die Länder hätten demgegenüber vorgeschlagen, dem Lande Schleswig-Holstein über den horizontalen Finanzausgleich einen Zuschuß in Höhe von 20 Mio. DM zuzubilligen. Hiermit könne er, der Bundesfinanzminister, sich nicht einverstanden erklären. Er bitte daher das Kabinett:

1

Vorlage des BMF vom Februar 1953 (ohne Tagesdatum) in B 136/2282.

2

Vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2.

3

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 11.

a)

sich gleichfalls gegen den Änderungsvorschlag des Finanzausschusses des Bundesrates auszusprechen,

b)

ihn zu ermächtigen, schon jetzt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den vom Bundesrat zu erwartenden Änderungsvorschlägen auszuarbeiten, und diese Stellungnahme der Bundesregierung ohne erneute Beratung im Kabinett sofort an den Bundestag weiterzuleiten,

c)

dem vorgelegten Gesetzentwurf über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 zuzustimmen, so daß dieser noch heute an den Bundesrat weitergeleitet werden könne.

Das Kabinett erklärt sich mit den Vorschlägen des Bundesfinanzministers einverstanden 4.

4

Fortgang 277. Sitzung am 24. Febr. 1953 TOP B.

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