2.8.12 (k1953k): A. Rundfunkgesetz

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[A.] Rundfunkgesetz

Hierzu trägt der Bundesinnenminister folgendes vor: Durch neuerliche Besprechungen mit Nordrhein-Westfalen sei in den wesentlichen Punkten eine Übereinstimmung erreicht 30. Daher solle die letzte Fassung des Gesetzentwurfs vom 29. Januar 1953 in diesem Sinne überarbeitet werden 31. Bei den Verhandlungen habe Nordrhein-Westfalen unter Bezugnahme auf Artikel 73 GG die gleiche Rechtsauffassung wie die übrigen Länder vertreten, daß nämlich der Bund hinsichtlich der Organisation des Rundfunks keine legislativen Befugnisse habe. Diesem Tatbestand müsse man Rechnung tragen.

30

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP F. - Zu den Verhandlungen mit Arnold am 5. und 12. Febr. 1953 siehe die Aufzeichnungen in B 106/848 und Lenz S. 551 und 556.

31

Angesprochen ist hier der „Gesetzentwurf über die Gliederung des Rundfunks im nordwestdeutschen Raum", der vorsah, für das Land Nordrhein-Westfalen eine eigene Rundfunkanstalt zu errichten (B 106/848 und 1028 Heft 2 sowie B 257/3003).

Nordrhein-Westfalen erkenne an, daß die in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums über die Errichtung einer Bundesanstalt vorgesehenen Regelungen dringend erforderlich und politisch vertretbar seien. Nordrhein-Westfalen wolle daher seine verfassungsrechtlichen Bedenken im Bundesrat zurückstellen 32.

32

Hier ist der Gesetzentwurf über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks (vgl. dazu 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 2) angesprochen, der dem Bundesrat nicht vorgelegt wurde.

Nordrhein-Westfalen sei allerdings mit den Einzelheiten der im Gesetzentwurf vorgesehenen Gebührenregelung nicht einverstanden. Insoweit müsse noch weiter verhandelt werden 33.

33

Siehe dazu das Schreiben Arnolds vom 20. Febr. 1953 in B 106/848.

Im Vordergrund der Besprechung habe jedoch das Problem der Auflösung des NWDR gestanden. Der Britische Hohe Kommissar habe schriftlich zugesagt, die britische Verordnung Nr. 118 aufzuheben, sobald ein deutsches Bundesgesetz über den Rundfunk erlassen sei 34. Es sei noch nicht ganz klar, ob durch die Aufhebung der Verordnung 118 der NWDR aufgelöst sei und in das Liquidationsstadium treten würde. Nordrhein-Westfalen sei nicht bereit, dem Bund zuzugestehen, daß diese Auflösung des NWDR durch Bundesgesetz ausgesprochen würde, weil hierin ein Anerkenntnis dafür gesehen werden könne, daß die Neugliederung des Rundfunks Angelegenheit der Bundesgesetzgebung sei.

34

Siehe dazu das Schreiben Kirkpatricks vom 8. April 1952 an Adenauer in AA II 454-00 Bd. 1.

Man habe sich daher auf folgender Grundlage geeinigt: Es wird davon ausgegangen, daß die Aufhebung der Verordnung 118 die Auflösung des NWDR beinhaltet. Es sollte dann nur noch von deutscher Seite die Liquidation des NWDR durchgeführt werden. Nordrhein-Westfalen sei der Meinung, daß diese Abwicklung nach Art. 130 Abs. 1 und 3 GG durchgeführt werden könne, ohne daß man damit ein Präjudiz für eine etwaige Organisationsgesetzgebung des Bundes schaffen würde.

Hinsichtlich der strittigen Frage, ob Nordrhein-Westfalen alsdann aus eigenem Recht befugt sei, eine neue Rundfunkanstalt zu errichten, sei ein Kompromiß in dem Sinne gefunden worden, daß Nordrhein-Westfalen ermächtigt wird, Sendungen durch eine eigene Rundfunkanstalt auszustrahlen.

In den Besprechungen habe Nordrhein-Westfalen besonderen Wert darauf gelegt, daß die beiden Gesetzentwürfe verschieden behandelt und zu verschiedenen Zeiten dem Bundesrat vorgelegt würden. Die Absicht der Bundesregierung, den NWDR-Entwurf unverzüglich auf dem Initiativwege aus der Mitte des Bundestages einzureichen, dagegen den Gesetzentwurf über die Bundesanstalt als Regierungsvorlage über den Bundesrat zuzuleiten, sei von Nordrhein-Westfalen sehr begrüßt worden.

In voraussichtlich 14 Tagen würde der Bundesinnenminister den Regierungsentwurf dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlegen. Der Entwurf würde auch den Fraktionen der Koalitionsparteien, den Ländern und den Intendanten der Rundfunkanstalten vertraulich zugeleitet werden müssen.

Staatssekretär Dr. Lenz regt an, den Entwurf auch den Länderbevollmächtigten mit einer eingehenden Interpretation zu übergeben. Außerdem sei es ratsam, auch die Presse mit dem Entwurf bekanntzumachen, sobald die Intendanten den Entwurf erhalten hätten 35.

35

Unterlagen zur Zuleitung an die Bevollmächtigten Länder am 18. Febr. 1953, an die Intendanten und Fraktionen in B 106/848.

Hiermit erklärt sich der Bundesinnenminister einverstanden, bringt jedoch seine Befürchtung zum Ausdruck, daß eine verzerrte Berichterstattung durch die Presse trotzdem zu befürchten sei 36. Das Kabinett nimmt die Ausführungen des Bundesinnenministers zur Kenntnis.

36

Der Gesetzentwurf über die „Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben ..." wurde am 20. Febr. 1953 publiziert. Siehe dazu Bulletin vom 20. Febr. 1953 S. 289, die Pressekonferenz Bleeks vom 20. Febr. 1953 und das Pressegespräch Lenz' vom 22. Febr. 1953 in B 145 I/27. - Zusammenstellung von Presseausschnitten in B 106/844 und B 141/ 6516. - Fortgang 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 1.

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