2.8.13 (k1953k): B. Zolltarifgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Zolltarifgesetz

Der Bundesfinanzminister teilt mit, daß in dem zuständigen Ausschuß des Bundestages von den landwirtschaftlichen Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 4 des Zolltarifgesetzes 37 schwerwiegende Bedenken erhoben worden seien 38. Er rege daher an, daß einzelne Kabinettsmitglieder mit den landwirtschaftlichen Abgeordneten 39 ihrer Fraktionen verhandeln sollten, um diese zu einer Aufgabe ihrer ablehnenden Stellungnahme zu veranlassen. Der Bundesernährungsminister spricht die Befürchtung aus, daß nach seinem Eindruck die landwirtschaftlichen Abgeordneten ihre negative Einstellung nicht aufgeben würden. In diesem Zusammenhang stellt der Vizekanzler fest, daß der vorgelegte Gesetzentwurf vom Bundestag gewünscht worden sei 40.

37

Zur Beratung der Vorlage des BMF vom 11. Sept. 1952 (B 126/11442 und B 136/352) im Kabinett vgl. 249. Sitzung am 23. Sept. 1952 TOP 6.

38

Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hatte die Vorlage (BT-Drs. Nr. 3888 neu) am 16. Jan. 1953 beraten (Protokoll in B 126/11442). Laut Vermerk des BMF vom 29. Jan. 1953 hatte der Abgeordnete Robert Dannemann (FDP) von einer einseitigen Handelspolitik auf Kosten der Landwirtschaft gesprochen und ausgeführt: „Es sei unverantwortlich und grenze an Frechheit, wenn der Bundesfinanzminister sich erdreiste, einen derartigen Gesetzentwurf dem Bundestag vorzulegen" (ebenda).

39

Der BMF hatte in diesem Zusammenhang von der „grünen Front" gesprochen (Diktat Schäffers über diese Kabinettssitzung, ebenda).

40

Vgl. BT-Umdruck-Nr. 632 vom 17. Juli 1952 (Entschließung zum Gesetzentwurf über Zollbegünstigungen). - Der Bundestag lehnte am 16. April 1953 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ab (Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12683 D).

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