2.8.14 (k1953k): C. Israel-Abkommen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C.] Israel-Abkommen

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bittet im Auftrage des Bundeskanzlers das Kabinett, zu beschließen, den Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des Israel-Vertrages 41 offiziell an die gesetzgebenden Körperschaften weiterzuleiten. Der Zeitpunkt für die Weiterleitung des Gesetzentwurfs sei aus folgenden Gründen als gekommen anzusehen:

41

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP H.

a) Anläßlich seines Deutschlandbesuches 42 habe Mr. Dulles 43 großes Interesse für den Vertrag gezeigt. Der Bundeskanzler habe daher die Einbringung desselben zugesagt. Man habe auch den neuen amerikanischen Hohen Kommissar, Mr. Conant 44, im gleichen Sinne unterrichtet. Auch die unmittelbar bevorstehende Reise des Bundeskanzlers nach den Vereinigten Staaten von Amerika, die für Ende März/Anfang April in Aussicht genommen sei 45, lasse es ratsam erscheinen, den Vertrag ratifizieren zu lassen, denn der politische Erfolg der Kanzlerreise sei nur dann gewährleistet, wenn der Kanzler gewisse Dinge, u. a. den Israel-Vertrag, präsentieren könne.

42

Vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP A.

43

Dr. John Foster Dulles (1888-1959). 1953-1959 Außenminister der USA.

44

James B. Conant (1893-1978). 1929 Lehrstuhl für organische Chemie, 1933-1953 Präsident der Harvard Universität. Am 12. Jan. 1953 Ernennung zum amerikanischen Hohen Kommissar als Nachfolger von Walter Donelly; Juni 1953 im persönlichen Rang eines Botschafters und 1955-1957 Botschafter in der Bundesrepublik.

45

Siehe 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP D.

Schließlich seien die bisherigen Gründe für die Zurückhaltung des Vertrages nicht mehr gegeben, nachdem die Verhandlungen mit Kairo nicht zum Abschluß gelangt seien 46. Nach Mitteilung des Führers der deutschen Wirtschaftsdelegation, Dr. Westrick, hätten die Verhandlungen in Kairo das Ergebnis gehabt, daß alle arabischen Länder ein Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet hätten, ähnliche Wirtschaftsdelegationen auch in ihre Länder zu entsenden. Dies habe Dr. Westrick inzwischen zugesagt.

46

Siehe 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 1.

b) Neben den vorerwähnten außenpolitischen Gründen sprächen auch gewichtige innenpolitische Gründe für die Weiterleitung des Israel-Vertrages. Die SPD habe ein bemerkenswertes Interesse an der baldigen Einbringung des Vertragswerkes gezeigt. Er sei durch den Bundestagsabgeordneten Erler 47 informiert worden, daß die SPD für den Vertrag stimmen werde. Dasselbe gelte auch für die Bundesländer mit SPD-Regierungen.

47

Fritz Erler (1913-1967). 1949-1967 MdB, 1964-1967 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Zu dem ihm vom Kabinett in der Sitzung am 3.2.53 erteilten Auftrag, Besprechungen mit dem geschäftsführenden amerikanischen Hohen Kommissar, Mr. Reber, aufzunehmen mit dem Ziele, die in Aussicht gestellte schriftliche Erklärung über die Höhe der zu zahlenden Besatzungskosten zu erhalten, sei folgendes zu berichten: Die internen Beratungen bei der AHK seien noch nicht abgeschlossen. Mr. Reber könne daher keine „Garantie" übernehmen, wie er sich ausgedrückt habe. Man habe jedoch bei den Verhandlungen erkennen lassen, daß von Nachforderungen der Differenz zwischen einem monatlichen Aufwand für Besatzungskosten von 600 Mio. DM und 850 Mio. DM keine Rede sein könne 48.

48

Vgl. dazu Schreiben Adenauers vom 12. Febr. 1953 an Schäffer in B 126/51545.

Im übrigen habe man mit Hilfe des Bundesratsministeriums erreicht, daß die Behandlung des Vertragswerkes in der Plenarsitzung des Bundesrates am 20. 2. erfolgen würde 49. Es sei zu hoffen, daß alle drei Lesungen des Entwurfs vom Bundestag in einer Sitzung vorgenommen werden würden.

49

Vgl. dazu Vermerk vom 5. Febr. 1953 in AA II 244-13 (1953/54) Bd. 1.

Der Vizekanzler stellt fest, daß sich das Kabinett bereits anläßlich der häufigen Beratungen für das Abkommen entschieden habe. Dieses habe nur einen Schönheitsfehler, der darin bestände, daß die Führung der deutschen Flagge ausgeschlossen sei 50. Hierdurch seien nicht geringe politische Schwierigkeiten zu befürchten. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein schließt sich dem Standpunkt des Vizekanzlers an und erklärt sich bereit, diese Frage erneut mit Israel zu erörtern. Er sei davon überzeugt, daß sich dieser Punkt während der Dauer des Vertrages bereinigen lasse. Nur sollte man diese Frage behutsam anfassen.

50

Die Israelische Regierung hatte verboten, daß deutsche Schiffe israelische Häfen anlaufen. Art. 8c des Abkommens hatte die Benutzung deutscher Schiffe für Warenlieferungen an Israel grundsätzlich vorgesehen, nach Schreiben Nr. 6a zum Abkommen sollten aber deutsche Schiffe unter fremder Flagge Israel anlaufen (vgl. dazu Vermerke vom 10. und 17. Febr. 1953 in AA II 244-13 [1953/54] Bd. 1).

Der Bundesfinanzminister erklärt, daß ihm die noch ungeklärte Deckungsfrage schwere Sorgen bereite. Er müsse zur Klarstellung folgendes feststellen: Es sei niemals die Rede davon gewesen, daß die Alliierten ab 1.1.53 Besatzungskosten in Höhe von 850 Mio. DM fordern könnten. Es sei lediglich die Frage zu klären, ob sich die Alliierten ab 1.1.53 nicht mehr an die 600 Mio. DM-Grenze halten wollten 51. Wenn dies der Fall sei, könne er eine Zustimmung zu dem Israel-Abkommen haushaltsmäßig nicht vertreten. Er müsse sich daher mit dem Bundeskanzler in dieser Angelegenheit nochmals aussprechen. Die Frage, wie sich die Alliierten hinsichtlich der Besatzungskosten verhalten wollen, müsse eindeutig geklärt werden 52.

51

Adenauer hatte zuletzt am 1. Nov. 1952 um eine Bekanntgabe der Besatzungskosten für den Zeitraum vom 1. Nov. 1952 bis zum 31. März 1953 gebeten und am 16. Dez. 1952 von der AHK eine ausweichende Antwort erhalten (AA II 241-14 Bd. 21). - Vgl. dazu 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP H.

52

Am 11. März 1953 bat Adenauer den amerikanischen Hochkommissar um Vermittlung bei den Finanzberatern der AHK (AA II 241-14 [1953/54] Bd. 1). - Am 25. April 1953 teilte die AHK mit, sie werde die Besatzungskosten und Auftragsaufgaben für den Zeitraum vom 1. April 1952 bis zum 1. Jan. 1954 - oder dem etwas früher liegenden Datum des Inkrafttretens des Generalvertrages - auf einen monatlichen Durchschnittsbetrag von 600 Millionen DM begrenzen (AA II 241-14 [1953/54] Bd. 3). - Zur Festsetzung des Verteidigungsbeitrages vgl. 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP 1. - Der BMF war darum bemüht, in Verhandlungen mit der AHK den Betrag soweit unter die 850 Millionen DM-Grenze zu drücken, daß für die Monate Januar bis März 1953 eine Einsparung von 200 bis 300 Millionen DM erzielt werden könnte, die dann für die erste Jahresrate nach dem Israel-Abkommen zur Verfügung stünde (Aufzeichnung vom 3. Dez. 1952 in AA II 241-14 Bd. 21).

Der Vizekanzler stellt fest, daß der Bundesfinanzminister dem Abkommen zwar seine Zustimmung nicht geben, daß er jedoch einen formellen Widerspruch im Sinne des § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht einlegen wolle. Das Kabinett beschließt daher, die Vorlage sofort offiziell an den Bundesrat weiterzuleiten. In diesem Zusammenhang teilt Min.Dir. Dr. Ripken dem Kabinett mit, die Bevollmächtigten der Länder hätten die Auffassung vertreten, daß der Bundesrat dem Vertragswerk am 20. 2. zustimmen werde 53.

53

BR-Drs. Nr. 67/53. - Fortgang 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP B.

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