2.8.3 (k1953k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BMA

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BMA

Auf Antrag mehrerer Kabinettsmitglieder beschließt das Kabinett, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, da die Zeit zu kurz gewesen sei, um den Entwurf innerhalb der Ressorts ausreichend zu prüfen. Die Vorlage 6 soll erneut für die Tagesordnung der Kabinettssitzung vom 20. 2. vorgesehen werden 7.

6

Vorlage des BMA vom 5. Febr. 1953 in B 149/4057 und 3104 und B 136/777. - 1945 hatten die für die Rentenversicherung der Arbeiter zuständigen Landesversicherungsanstalten die Treuhänderschaft für die im August 1945 vom Berliner Magistrat stillgelegte Reichsversicherungsanstalt für Angestellte übernommen. Mit dem beabsichtigten Gesetz sollte die Angestelltenversicherung wieder einen eigenen Träger erhalten. Um den Selbstverwaltungscharakter zu betonen, sollte die Bundesanstalt im Gegensatz zu ihrem Rechtsvorgänger als Körperschaft des öffentlichen Rechts etabliert werden. - Die Vorlage ging auf einen Beschluß des Bundestages vom 26. Juni 1952 zurück (Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9784 D).

7

Fortgang 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 6.

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