2.8.4 (k1953k): 4. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Der Bundesinnenminister stellt unter Bezugnahme auf die Kabinettsvorlage des Bundesinnenministeriums vom 10. 2. die vom Bundesrat gemachten Änderungsvorschläge zur Erörterung 8.

8

Vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP D. - Vorlage zu BR-Drs. Nr. 32/53 in B 106/58935 und B 136/1710.

Staatssekretär Dr. Strauß vertritt die Auffassung, daß die Präambel in dem Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates etwas zu scharf gefaßt sei. Er empfehle, eine mildere Fassung zu wählen. Auf Anregung des Vizekanzlers beschließt das Kabinett, daß sich die Bundesminister des Innern und der Justiz über die Formulierung der Präambel nochmals verständigen 9.

9

In der Vorlage lautete die Präambel: „Das Verlangen des Bundesrates, einen anderen Wahlgesetzentwurf vorzulegen, geht über das ihm nach Art. 76 Abs. 2 Satz 2 GG gewährte Recht zur Stellungnahme hinaus." - Der Satz wurde schließlich in den Bemerkungen zu Ziffer 3 untergebracht.

Anschließend erörtert das Kabinett die zu den einzelnen Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom Bundesinnenminister vorbereiteten Stellungnahmen. Die Stellungnahmen zu den Punkten 1 bis 3 und 5 werden in vollem Umfang vom Kabinett gebilligt. Zu Punkt 4 macht Staatssekretär Dr. Strauß Bedenken geltend 10. Nach seiner Ansicht sei die in der Stellungnahme vorgesehene Bezugnahme auf Art. 144 Abs. 2 GG nicht unbedenklich. Die Bezugnahme auf diese Bestimmung des Grundgesetzes könne sich eines Tages ungünstig gegen den Bund auswirken. Er schlägt daher vor, in der Stellungnahme zu Ziff. 4 die Worte: „infolge der Vorschrift des Artikels 144 Abs. 2 GG" zu streichen. Der Bundesinnenminister teilt zwar die Bedenken von Staatssekretär Dr. Strauß nicht, ist jedoch bereit, den Streichungsvorschlag zu akzeptieren. Das Kabinett beschließt in diesem Sinne 11.

10

Angesprochen ist das Verlangen des Bundesrates, „im Bundeswahlgesetz die Einbeziehung Berlins vorzusehen." - Vgl. dazu 255. Sitzung am 5. Nov. 1952 TOP E.

11

BT-Drs. Nr. 4090. - Fortgang 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP A.

Extras (Fußzeile):