2.8.5 (k1953k): 5. Entwurf der zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. Leistungs DV-LA) und Richtlinien der Bundesregierung zu § 323 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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5. Entwurf der zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. Leistungs DV-LA) und Richtlinien der Bundesregierung zu § 323 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesfinanzminister referiert auf Grund der Kabinettsvorlage 12 vom 4.2.53. Der vom Bundesrat gewünschten Erweiterung des begünstigten Personenkreises könne er nicht zustimmen 13. Wollte man dem Vorschlag des Bundesrates folgen, so würden die Grundsätze des Lastenausgleichs in dieser Hinsicht durchbrochen. Diese Konsequenzen könne man jedoch nicht in Kauf nehmen. Wenn das Kabinett seiner Ansicht zustimme, solle man erwägen, dem Bundesrat die Abtrennung der angesprochenen Personengruppe aus der Verordnung über den Härtefonds vorzuschlagen, und den Wünschen des Bundesrates durch eine besondere gesetzliche Regelung entsprechen 14. Das Kabinett billigt die Stellungnahme des Bundesfinanzministers und stimmt seinen Vorschlägen zu 15.

12

Vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 6. - Vorlage in B 126/12687 und B 136/647.

13

Die Verordnung sollte den Personenkreis näher bestimmen, der Leistungen aus dem nach § 301 des Lastenausgleichsgesetzes gebildeten Härtefonds erhalten sollte, so u. a. auch Sowjetzonenflüchtlinge, Saarvertriebene und Bewohner der Insel Helgoland. - Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, unter bestimmten Bedingungen auch Personen zu berücksichtigen, denen ein Kriegssachschaden im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin entstanden war (BR-Drs. Nr. 4/53 a Beschluß).

14

Der BMF hatte empfohlen, diesen Personenkreis bei den noch nicht abgeschlossenen Beratungen zu § 3 des Bundesvertriebenengesetzes (Begriff des Sowjetzonenflüchtlings) - vgl. 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP F - und in dem Gesetz über Ausgleichsleistungen für Sowjetzonenflüchtlinge zu berücksichtigen. - Die Beratungen hierüber führten schließlich zu einer Änderung dieser 2. LeistungsDV im Sinne des Bundesrates (B 126/12688). - Verordnung vom 21. Aug. 1953 zur Änderung der Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (BGBl. I 1026).

15

BR-Drs. Nr. 4a/3/53. - Zweite Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 24. März 1953 (BGBl. I 74); Richtlinien der Bundesregierung zu § 323 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes vom 24. März 1953 (BAnz. Nr. 61 vom 28. März 1953). - Zur 3. LeistungsDV und 2. FeststellungsDV Fortgang 287. Sitzung am 21. April 1953 TOP 9.

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