2.8.8 (k1953k): 8. Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am 6.2.53 betreffend Unterbringung von Flüchtlingen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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8. Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am 6.2.53 betreffend Unterbringung von Flüchtlingen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet, BMVt

Einleitend berichtet der Bundesfinanzminister dem Kabinett, daß inzwischen ein von den Bundesministerien der Finanzen, für Wohnungsbau, des Innern und für Vertriebene entworfenes Rundschreiben wegen der Zuteilung von 180 Mio. DM an die Länder hinausgegangen sei 18. Hierbei sei besonderer Wert auf die Feststellung gelegt worden, daß der Barackenbau sowie der Bau sonstiger Unterkünfte nur als ultima ratio anzusehen sei, wenn die auf Grund des Flüchtlingsnotleistungsgesetzes in Aussicht genommenen Beschlagnahmen nicht ausreichten, um den Flüchtlingszustrom unterzubringen und wenn der zur Unterbringung für Flüchtlinge vorgesehene soziale Wohnungsbau nicht rasch genug voran käme. Das Kabinett nimmt dies zur Kenntnis.

18

Vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP A. - Rundschreiben vom 12. Febr. 1950 in B 136/814, B 150/5708 und B 106/28313. - Mit der Zuteilung der Bundesmittel sollten sich die Länder verpflichten, durch bauliche und soziale Maßnahmen die Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge in den Bundesländern zur Entlastung Berlins zu beschleunigen.

Der Bundesinnenminister berichtet dem Kabinett über den gestern fertiggestellten Entwurf eines Flüchtlingsnotleistungsgesetzes, der den Kabinettsmitgliedern zu Anfang der Kabinettssitzung überreicht wurde 19. In drei Punkten sei eine Übereinstimmung innerhalb der Ressorts nicht herbeizuführen gewesen:

19

Vgl. 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP A. - Vorlage vom 12. Febr. 1953 in B 136/870 und B 106/28313. - Ein erster Entwurf des BMI vom 11. Febr. 1953 (ebenda und in B 150/5708) war in einer interministeriellen Besprechung am 12. Febr. 1953 überarbeitet worden (Protokoll in B 136/814, 870 und B 106/28313). Dazu ferner B 106/9848.

a) Der Bundesminister für Vertriebene habe den Wunsch, daß die illegalen Flüchtlinge von der Möglichkeit der Unterbringung in dem durch den vorliegenden Gesetzentwurf gewonnenen Raum ausgeschlossen würden. Hiergegen habe er, der Bundesinnenminister, stärkste Bedenken.

In der anschließenden lebhaften Aussprache über diese Frage werden folgende Auffassungen vertreten:

Der Bundesfinanzminister neigt der Auffassung des Bundesvertriebenenministers zu, indem er durch die Einbeziehung der illegalen Flüchtlinge eine erhebliche Sogwirkung befürchtet. Staatssekretär Thedieck dagegen glaubt, daß man die Sogwirkung nicht überschätzen dürfe. Wollte man die illegalen Flüchtlinge ausschließen, so müsse man mit erheblichen Schwierigkeiten beim Bundesrat, insbesondere bei Berlin, rechnen. Nach seiner Meinung sollte man sogar noch über den Vorschlag des Bundesinnenministers hinausgehen und den vorgesehenen Termin streichen 20. Staatssekretär Dr. Schreiber befürchtet, daß durch die Einbeziehung der Illegalen die Tatbestände des Notaufnahmeverfahrens beseitigt würden. Das würde in der Sowjetzone sehr vermerkt werden. Anläßlich der Ministerpräsidentenkonferenz 21 sei dies nach seiner Auffassung auch gar nicht in Aussicht genommen worden. Man sei sich vielmehr einig darüber gewesen, daß zunächst einmal die Zahl der Illegalen festgestellt werden sollte. Im übrigen würde durch die Neuregelung des Notaufnahmeverfahrens die Zahl der Illegalen erheblich reduziert werden 22. Staatssekretär Dr. Lenz betont, daß die Einbeziehung der illegalen Flüchtlinge das besondere Anliegen Berlins und des Bevollmächtigten für Berlin sei. Man würde durch die Nichtberücksichtigung der illegalen Flüchtlinge hier eine erhebliche Enttäuschung hervorrufen. Auch der Vizekanzler spricht sich für den Vorschlag des Bundesinnenministers aus unter besonderer Hervorhebung der politischen Gefahr, die von einer Masse unkontrollierter Flüchtlinge in Berlin ausgehen könne.

20

Nach § 1 des Entwurfs sollten Leistungen für Flüchtlinge angefordert werden können, die „nach dem 1. Jan. 1952 im Bundesgebiet oder in den westlichen Sektoren Berlins ihren Aufenthalt genommen haben".

21

Vgl. 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP D.

22

Vgl. 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 3.

Die Abstimmung über diese Frage ergibt eine Mehrheit für den Vorschlag des Bundesinnenministers.

In diesem Zusammenhang bemerkt der Bundesinnenminister, daß nach den ihm zugegangenen Informationen der Flüchtlingszustrom aus der Sowjetzone offenbar abgestoppt würde, dies besonders, soweit es um die landwirtschaftlichen Flüchtlinge ginge. Der Bundesernährungsminister bemerkt hierzu, nach den Feststellungen seines Hauses sei damit zu rechnen, daß weitere 25-30 000 landwirtschaftliche Flüchtlinge im Bundesgebiet unterzubringen seien. Er habe daher die Absicht, mit den Landwirtschaftsministern der Länder wegen der Aufnahme dieser Flüchtlinge zu verhandeln 23. Im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesinnenministers bitte er diesen um Unterrichtung, wenn sich durch etwaige Sperrmaßnahmen der Sowjetzonenregierung der Zustrom von landwirtschaftlichen Flüchtlingen verringern sollte.

23

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP C. - Zu den Verhandlungen vgl. B 136/814 und 818 und B 106/24254.

b) Der Bundesinnenminister teilt weiterhin mit, daß man sich wegen des § 28 des Gesetzentwurfs mit dem Bundesfinanzminister nicht habe einigen können. Während alle beteiligten Ressorts übereinstimmend der Auffassung seien, daß Aufforderungs- und Festsetzungsbehörde aus verwaltungsmäßigen Gründen in einer Dienststelle zusammengefaßt werden müßten, verlange der Bundesfinanzminister die Trennung dieser Behörden 24. Er werde in diesem Verlangen nur vom Bundesrechnungshof unterstützt. Der Bundesfinanzminister begründet seinen Standpunkt damit, daß die Festsetzungsbehörden bei der Besatzungslastenverwaltung bereits vorhanden seien. Dieser Apparat sei völlig eingespielt und könne auch diese neue Aufgabe übernehmen. Die Anforderungsbehörden seien nicht besonders daran interessiert, mit den Bundesmitteln zu sparen. Die finanziellen Auswirkungen wären - wollte man den Vorschlägen des Bundesinnenministers folgen - gar nicht zu übersehen. Demgegenüber vertritt der Bundesinnenminister den Standpunkt, daß der Sinn der gesetzlichen Maßnahme doch darin bestehe, einen dringenden Notstand auf einfachste und schnellste Weise zu beseitigen. Er wolle keineswegs den Vorteil eines eingespielten Apparates verkennen, befürchte jedoch, daß das Auseinanderfallen der Anforderungs- und Festsetzungsbehörden zu verwaltungsmäßigen Friktionen führe, während bei der Zusammenfassung dieser Funktionen in einer Behörde die Abwicklung reibungsloser erfolge. Da es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handele, könnten die finanziellen Auswirkungen keineswegs bedeutend sein. Der Vizekanzler schließt sich der Auffassung des Bundesfinanzministers an. In der anschließenden Abstimmung stimmt die Mehrheit der Auffassung des Bundesfinanzministers zu.

24

Nach § 3 des Entwurfs konnten Leistungen nur von Behörden angefordert werden (Anforderungsbehörden), die Entschädigungen und Ersatzleistungen festsetzen sollten (§ 28 des BMI-Entwurfs; Alternativvorschlag des BMF ebenda).

c) Der Bundesinnenminister berichtet dem Kabinett weiterhin, daß er sich mit dem Bundesjustizminister wegen der Fassung des § 36 nicht habe einigen können. Während er bei Ordnungswidrigkeiten Geldbußen bis zu 100 000 DM für richtig halte, sollte nach dem Vorschlag des Bundesjustizministers nur eine Geldbuße bis zu 10 000 DM als Höchstzahl festgesetzt werden. Er sei jedoch bereit, den Wünschen des Bundesjustizministers insoweit entgegenzukommen, als er als Höchstgrenze eine Geldbuße bis zu 50 000 DM vorschlage. Staatssekretär Dr. Strauß begründet die Auffassung des Bundesjustizministeriums. Die außerordentlich scharfen Strafvorschriften aus der Zeit des Nationalsozialismus würden heute von den Richtern nicht mehr angewendet. Man solle daher die Höhe der Geldstrafe so bemessen, daß sie auch von der Rechtsprechung anerkannt würde. Er sei seinerseits auch bereit, dem Bundesinnenminister insoweit entgegenzukommen, als er die Bemessung der Geldbuße auf 20 000 DM vorschlage. Hierzu bemerkt der Bundesinnenminister, daß der Charakter des vorliegenden Flüchtlingsnotleistungsgesetzes eine höhere Strafe bedinge und auch vertretbar erscheinen lasse. Staatssekretär Dr. Strauß erklärt sich schließlich mit der Festsetzung der Geldbuße bis zu 50 000 DM unter der Voraussetzung einverstanden, daß der Absatz 3 des § 36 gestrichen wird 25. Das Kabinett beschließt den § 36 in dieser Fassung.

25

§ 36 Abs. 3 lautete: „Das Unterwerfungsverfahren nach § 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25.3.1952 (Bundesgesetzbl. I S. 177) ist zulässig."

Im weiteren Verlauf der Erörterung über den Gesetzentwurf macht der Abgeordnete Blank das Kabinett darauf aufmerksam, daß durch die vorgesehene Beschlagnahme der Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen die Durchführung der EVG ernsthaft gefährdet sei. Es seien ihm durch die geplanten Maßnahmen die Unterbringungsmöglichkeiten für im Rahmen der EVG aufzustellende Truppenkontingente praktisch aus der Hand genommen. Er müsse daher das Kabinett bitten, sich mit dieser Frage anläßlich einer der nächsten Kabinettssitzungen zu befassen. Hierzu bemerkt der Bundesinnenminister, daß anläßlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 6.2.53 die begrenzten Möglichkeiten für den Einsatz von Kasernen von allen Beteiligten durchaus anerkannt worden seien. Das Kabinett nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und beschließt im übrigen den vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzentwurf.

Zur geschäftsordnungsmäßigen Weiterbehandlung des Gesetzentwurfes wird festgestellt, daß angestrebt werden soll, diesen in der Plenarsitzung des Bundesrates am 20.2.53 bereits zu verabschieden. Das würde bedeuten, daß Ausschußsitzungen nicht mehr stattfinden können. Es wird beschlossen, daß der Bundesinnenminister den Gesetzentwurf den Ländern sofort zuleitet, während die offizielle Zustellung durch den Bundeskanzler an den Bundesrat baldmöglichst erfolgen soll. Sollte der Bundesrat anläßlich der Plenarsitzung am 20. 2. den Gesetzentwurf nicht verabschieden, soll dieser auf dem Initiativwege durch den Bundestag eingebracht werden 26.

26

Neufassung vom 13. Febr. 1953 in B 136/870 und B 106/28313. - BR-Drs. Nr. 74/53, BT-Drs. Nr. 4095; Gesetz über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlings-Notleistungsgesetz) vom 9. März 1953 (BGBl. I 45). - Zum Flüchtlingszustrom nach Berlin Fortgang 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP B, vgl. ferner 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP C.

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