2.8.9 (k1953k): 9. Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen aus Flüchtlingslagern und Notwohnungen in den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

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9. Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung von Vertriebenen aus Flüchtlingslagern und Notwohnungen in den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

Nachdem Staatssekretär Dr. Schreiber die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen begründet hat, wird diese vom Kabinett ohne Aussprache gebilligt 27.

27

Vgl. 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 5. - Vorlage des BMVt vom 7. Febr. 1953 zu BR-Drs. Nr. 22/53 (Beschluß) in B 150/8014 und B 136/810. Die Verordnung sollte die Umsiedlung von insgesamt 150 000 Vertriebenen aus den Flüchtlingsaufnahmeländern in das übrige Bundesgebiet regeln. - Verordnung vom 19. Febr. 1953 (BGBl. I 26).

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