2.9.10 (k1953k): 9. Ehemaliges Eigentum der Kriegsmarine; hier: 68 Kräne in den Fabrikationshallen am Hachmannkai in Hamburg, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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9. Ehemaliges Eigentum der Kriegsmarine; hier: 68 Kräne in den Fabrikationshallen am Hachmannkai in Hamburg, BMWi

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage, die englischen Forderungen abzulehnen 18.

18

Vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 6. - Vorlage des BMWi vom 2. Febr. 1953 in B 102/10063 und B 136/3344. - Der BMWi hatte beantragt, ein Beuterecht an diesen Kränen nicht anzuerkennen und entsprechend einen Rückkauf dieses ehemaligen Wehrmachteigentums durch den Bund abzulehnen. Die britische Besatzungsmacht hatte erst im August 1951 unter Berufung auf das Beuterecht dieses Anlagevermögen für sich reklamiert und mit der Entfernung dieser Anlagen gedroht, falls kein Rückkauf erfolge. Demgegenüber hatte die Bundesregierung argumentiert, daß das Beuterecht nur so lange bestehe, wie die Kriegshandlungen noch im Gange seien oder wieder aufleben könnten. Überdies sei der formelle Kriegszustand mit dem Vereinigten Königreich mit Wirkung vom 9. Juli 1951 (Bekanntgabe der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland durch die drei Westmächte) beendet. - Vgl. auch 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP 7 (Übernahme beschlagnahmter Schwimmdocks) und 293. Sitzung am 19. Mai 1953 TOP 11 (Fernmeldekabel der ehemaligen Wehrmacht).

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