2.9.11 (k1953k): 10. Durchführung der Auslandsbondsbereinigung in den USA - Entwurf eines Regierungsabkommens und einer Durchführungsverordnung, BMF

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10. Durchführung der Auslandsbondsbereinigung in den USA - Entwurf eines Regierungsabkommens und einer Durchführungsverordnung, BMF

Das Kabinett stimmt nach einem kurzen Bericht des Bundesministers der Finanzen der Vorlage 19 zu.

19

Vorlage des BMF vom 12. Febr. 1953 in B 126/12228 und B 136/1225. - Zahlreiche, noch ausstehende deutsche öffentliche und private Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauteten (Auslandsbonds), waren in den Vereinigten Staaten durch Gesellschaften als Treuhänder oder durch Zahlungsagenten zahlbar. Viele dieser Dollarbonds stellten keine gültige Verpflichtung mehr dar oder waren während des Krieges unrechtmäßig erworben worden. - Das Abkommen sollte die Feststellung der Gültigkeit dieser Dollarbonds regeln. Grundlage dieses Abkommens war das Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds vom 25. Aug. 1952 (BGBl. I 553. - vgl. hierzu 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP D). - Die gleichzeitig vom BMF vorgelegte Verordnung sollte speziell das Bereinigungsverfahren in den Vereinigten Staaten nach Maßgabe des Regierungsabkommens regeln. - Abkommen vom 27. Febr. 1953 und Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) vom 7. März 1953 (BAnz. Nr. 50 vom 13. März 1953). - Fortgang 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 7 (Gesetz).

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