2.9.14 (k1953k): 13. Finanz- und Wirtschaftspolitische Zielsetzung der Europäischen politischen Gemeinschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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13. Finanz- und Wirtschaftspolitische Zielsetzung der Europäischen politischen Gemeinschaft

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers bittet, in Zukunft zu politisch so bedeutungsvollen Vorschlägen, wie dem der Niederlande über eine Zollunion 24 in der Öffentlichkeit keine zustimmenden Erklärungen abzugeben, bevor das Kabinett gehört worden ist. Außer ihm selbst hätten auch die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen starke Bedenken gegen eine überstürzte Verwirklichung dieses Vorschlages. Mehrere Kabinettsmitglieder geben der Befürchtung Ausdruck, daß die Bundesregierung durch die mit der Ausarbeitung einer Verfassung für die Europäische politische Gemeinschaft Beauftragten zu stark festgelegt werde 25.

24

In Memoranden vom 12. Dez. 1952 und vom 14. Febr. 1953 hatte die Regierung der Niederlande die Forderung erhoben, die geplante politische Gemeinschaft durch gemeinsame wirtschaftliche Maßnahmen der Teilnehmerstaaten zu ergänzen (AA II 224-90 Bd. 1). - Am 10. Sept. 1952 (vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 c) hatte der Rat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Beratende Versammlung der EGKS aufgefordert, den Entwurf eines Vertrages über die Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft auszuarbeiten und bis zum 10. März 1953 der Versammlung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die mit den Aufgaben des Artikels 38 des Vertrages über die Gründung der EVG (gemeinsame parlamentarisch-demokratische Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten) beauftragt war, und den sechs Außenministern der EGKS vorzulegen. (Beschluß und Unterlagen über die Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs in AA II 224-90 Bd. 1 und Büro StS Bd. 123). Mit der Ausarbeitung eines Vertrags wurde ein ad-hoc Ausschuß der Beratenden Versammlung der EGKS beauftragt, der seine Arbeit fristgerecht abschloß (Fortgang hierzu 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP A [Tagung des Europarats am 10. März 1953]). - Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) sollte die EVG und die EGKS integrieren und einer einheitlichen Kontrolle der gemeinsamen europäischen Organe unterstellen. Sie sollte supranationale Funktionen erfüllen, ohne die Souveränität der Mitgliedsstaaten anzutasten.

25

In Ressortbesprechungen am 13. Jan. und 5. Febr. 1953 im AA (Aufzeichnungen und Materialien in B 126/11196 und AA II 224-90) konnte keine einheitliche Bewertung der niederländischen Initiative erreicht werden. In seiner Vorlage vom 16. Febr., der ein Schreiben vom 14. Febr. 1953 an das AA beigefügt war, hatte der BMF um eine Entscheidung des Kabinetts gebeten, damit auf der Konferenz in Rom „eine einheitliche Auffassung der Bundesregierung vertreten werden kann" (AA II 224-90 Bd. 1).

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein tritt diesen Befürchtungen entgegen. Er und Staatssekretär Dr. Lenz betonen, daß weder der Bundeskanzler noch das Presse- und Informationsamt zur Frage der Zollunion eine Erklärung abgegeben haben. Die hierzu veröffentlichte UP-Meldung sei falsch.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen verlangt, bekannt zu geben, daß in Rom nicht über die Saarfrage verhandelt werde 26. Mit Rücksicht auf die in der Presse entstandene Unruhe und die neuen Anträge der SPD im Bundestag müsse die Bundesregierung zu den neuen Vorgängen an der Saar Stellung nehmen 27.

26

Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP E. - Die Saarfrage stand entgegen anderslautender Meldungen nicht auf der Tagesordnung der Konferenz des Ministerrates der Montanunion in Rom, wurde dann aber am Rande der Konferenz von Adenauer und Bidault erörtert. Siehe dazu die Ausführungen Kruegers auf der der Kabinettssitzung folgenden Pressekonferenz in B 145 I/27 und Mitteilung des BPA Nr. 195/53 vom 26. Febr. 1953.

27

Im Saargebiet war am 5. Febr. 1953 der Bergarbeiter-Verband verboten und das Verbot mit Beziehungen des Verbandsvorsitzenden Paul Kutsch zum AA und zum BMG begründet worden. Außerdem hatte die saarländische Regierung im Jan. 1953 wieder begonnen, deutsche Staatsangehörige aus politischen Gründen aus dem Saargebiet auszuweisen. Zur Antwort des Bundeskanzlers auf eine diesbezügliche große Anfrage der SPD (BT-Drs. Nr. 4084) siehe Stenographische Berichte Bd. 15 S. 12155 A und weitere Unterlagen in B 137/3403. - Fortgang 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 1.

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, daß Ministerialdirektor Dr. Rust 28 den Bundeskanzler nach Rom begleitet, um als Wirtschaftssachverständiger zur Verfügung zu stehen 29. Er spricht sich in diesem Zusammenhang gegen die Schaffung einer Agrarunion 30 aus.

28

Dr. Josef Rust (geb. 1907). 1934-1945 Reichswirtschaftsministerium (1940 Oberregierungsrat); 1948-1949 Niedersächsisches Finanzministerium; 1949-1952 Bundeskanzleramt (1950 Ministerialrat), 1952-1955 Bundeswirtschaftsministerium (Ministerialdirektor), 1955-1959 Staatssekretär Bundesverteidigungsministerium; ab 1959 Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzender der Wintershall AG.

29

Dazu notierte Lenz am 22. Febr. 1953: „Morgens Spaziergang mit Rust, der abends zusammen mit dem BK nach Rom fährt. Er soll verhindern, daß dort Beschlüsse gefaßt werden, die wirtschaftlich nicht durchführbar sind ..." (Lenz S. 564).

30

Zu den seit 1950 verfolgten Plänen, analog zur Montanunion eine europäische Agrarunion zu bilden, vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 13. - Über das bisherige Verhandlungsergebnis hatte der deutsche Delegationsleiter Andreas Hermes den „Bericht der deutschen Delegation bei dem vorbereitenden Arbeitsausschuß der Konferenz für die Organisation der Europäischen Agrarmärkte" vom 23. Jan. 1953 vorgelegt (B 136/2654, B 116/1874 und AA II 221-48 Bd. 1). - In einer Stellungnahme vom 21. Juni 1951 (AA II 221-48 E) hatte der BMWi eine Agrarunion grundsätzlich begrüßt, auf den erforderlichen Strukturwandel in der Landwirtschaft hingewiesen, aber auch auf die Gefahr des Mißbrauchs marktregelnder Maßnahmen durch Interessengruppen aufmerksam gemacht.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten regt an, den Reichsminister a. D. Hermes zum deutschen Vertreter für die vorgesehene Konferenz der 6 Landwirtschaftsminister zu bestimmen 31. Diesem Vorschlag wird von mehreren Kabinettsmitgliedern widersprochen 32.

31

Siehe dazu „Bericht der deutschen Delegation über die Konferenz der Landwirtschaftsminister der europäischen Länder vom 16.-20. März 1953 in Paris" vom 23. März 1953 (AA II 221-48 Bd. 1 und B 136/2654). - An der Konferenz nahmen die Mitgliedstaaten der OEEC und Spanien teil.

32

Mit der Verhandlungsführung wurde der bisherige Delegationsleiter Andreas Hermes beauftragt (Schriftwechsel in AA II 221-48 Bd. 1). Am 12. März 1953 übersandte der Bundeskanzler die „Richtlinien für die Arbeitsweise der deutschen Delegation" (ebenda und B 116/1874). Nach Aufzeichnung von Lenz richteten sich die Bedenken der Kabinettsmitglieder gegen den Vorschlag von Niklas, Hermes als Sachverständigen mit nach Rom zu nehmen (Lenz S. 561).

Staatssekretär Dr. Lenz übernimmt es, die in der Aussprache geäußerten Wünsche und Bedenken dem Bundeskanzler noch vor seiner Abreise nach Rom vorzutragen.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen werden ihre Stellungnahmen zu dem Niederländischen Zollunionvorschlag unverzüglich dem Bundeskanzler zuleiten 33.

33

Stellungnahme des BMM vom 19. Febr. 1953 in AA II 224-90 Bd. 1, Stellungnahme des BMWi vom 13. und 19. Febr. 1953 in B 102/11408. - Fortgang 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 1 (Außenministerkonferenz in Rom).

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