2.9.16 (k1953k): 15. Richtlinien zu § 323 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes

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15. Richtlinien zu § 323 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes

Nachdem der Bundesfinanzminister die Kabinettsvorlage 38 vorgetragen hat, erhebt der Bundesinnenminister Bedenken gegen die einseitige Verteilung der Lastenausgleichsmittel zugunsten der Vertriebenen und zum Nachteil der Kriegssachgeschädigten.

38

Vorlage vom 16. Febr. 1953 in B 126/10550 und B 136/651. - Die Richtlinien sollten vorsorglich sicherstellen, daß aus dem Aufkommen der Hypothekengewinnabgabe (Ausgleichsfonds nach § 323 Abs. 1 LAG) in den Jahren 1953 und 1954 vorweg je 75 Millionen DM für das 3. Umsiedlungsprogramm bereitgestellt werden.

Es wird beschlossen, daß der Bundesfinanzminister die Vertreter der Bundesministerien des Innern, für Vertriebene und für Wohnungsbau unverzüglich zu einer Ressortbesprechung einladet, um zu prüfen, wie die Interessen der Kriegssachgeschädigten berücksichtigt werden können 39.

39

Nach der Ressortbesprechung am 24. Febr. 1953 wurden zwei Ergänzungen vorgenommen. Neufassung vom 26. Febr. 1953 der Richtlinien ebenda. - BR-Drs. Nr. 141/53. - Am 28. Jan. 1954 zog die Bundesregierung die Vorlage zurück (zu BR-Drs. Nr. 141/53). - Zum 3. Umsiedlungsprogramm vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 2; Fortgang hierzu 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 4.

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