2.9.17 (k1953k): 16. Erhöhung der Gehälter und Löhne

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16. Erhöhung der Gehälter und Löhne

Der Bundesinnenminister hebt hervor, daß bei einer generellen Erhöhung der Beamtengehälter 40 eine entsprechende Erhöhung der Gehälter der Angestellten und der Löhne der Arbeiter bei Bahn, Post und den Versorgungsbetrieben unvermeidbar sei. Darüberhinaus müsse man damit rechnen, daß die Gewerkschaften noch weitere Lohnerhöhungen fordern werden.

40

Vgl. 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP B (Drittes Besoldungsänderungsgesetz). - In der gemeinsamen Vorlage am 17. Febr. 1953 (B 106/7930 und B 136/580) hatten der BMI und der BMF beantragt, die Bundesminister zur Einwirkung auf die Mitglieder des Beamtenrechts- und Haushaltsausschusses des Bundestages über die Fraktionsvorstände zu verpflichten. Ferner sollte der BMF ermächtigt werden, die Zustimmung zu den Gehaltserhöhungen nach Art. 113 GG zu verweigern. - Anlaß war der Beschluß des BT-Beamtenrechtsausschusses vom 30. Jan. 1953, bei der Beratung des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes die bisherigen Grundgehälter von 120 auf 140% des Satzes von 1927 ab 1. April 1953 zu erhöhen (Protokoll und Ausschußdrucksachen in B 106/7930).

Der Bundesverkehrsminister schätzt die damit entstehenden Mehraufwendungen der Bundesbahn auf über 240 Mio. DM 41. Diese müßten durch eine - in ihrem Ertrag noch zweifelhafte - Erhöhung der Gütertarife um 12 bis 14% aufgebracht werden.

41

Zu exakten Angaben des BMV siehe 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 3.

Der Bundeswirtschaftsminister glaubt, daß man auf die Dauer nicht an einer Erhöhung der Beamtengehälter vorbei komme. Die berechtigten Forderungen der Beamten sollten nicht mit Sondergeschenken, die viel Verärgerung verursachten, abgegolten werden 42.

42

Vgl. dazu Stellungnahme des BMWi vom 21. Febr. 1953 in B 106/7930 und B 136/580. - Fortgang hierzu 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP D.

Der Bundesminister des Innern verweist demgegenüber auf die guten Erfahrungen, die mit der vor Weihnachten getroffenen Regelung gemacht worden seien 43.

43

Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP F (Weihnachtszuwendungen).

Das Kabinett beschließt sodann entsprechend der Kabinettsvorlage. Von einem Hinweis auf die Rechte der Bundesregierung aus Art. 113 Grundgesetz soll jedoch abgesehen werden 44.

44

Fortgang 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP E.

Außerhalb der Tagesordnung werden folgende Punkte behandelt:

[Es folgen TOP B und C dieser Sitzung.]

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