2.9.18 (k1953k): B. Erklärung der Bundesregierung vor dem Bundesrat zum Israel-Vertrag

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Erklärung der Bundesregierung vor dem Bundesrat zum Israel-Vertrag

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet über die Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates am Vortage zu dem Israel-Vertrag 45. Der Bundesrat wolle einstimmig beschließen, keine Einwendungen gegen den Vertrag zu erheben, wenn die Bundesregierung in der Vollsitzung am 20.2.1953 eine befriedigende Erklärung zur Flaggenfrage abgibt. Geschehe das nicht, werde der Bundesrat eine von Bürgermeister Kaisen 46, Bremen, vorbereitete Entschließung zu dieser Frage fassen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein liest sodann den Entwurf für eine Erklärung der Bundesregierung vor 47.

45

Vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP C. - Vgl. dazu Notiz [o. D.] in NL Hallstein/123 Nr. 47.

46

Wilhelm Kaisen (1887-1979). 1945-1965 Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen (SPD). - W. Kaisen: Meine Arbeit, mein Leben. München 1967.

47

Redeentwurf in AA II 244-13 (1953/54) Bd. 1.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers bemerkt, die moralische Idee des Vertrages werde vernichtet, wenn bei seiner Durchführung nicht einmal die deutsche Flagge in Israel gezeigt werden dürfe.

Von mehreren Kabinettsmitgliedern wird verlangt, daß die Verhandlungen mit Israel über das Recht deutscher Schiffe, israelische Häfen anzulaufen, sofort und nicht erst nach Abschluß des Vertrages aufgenommen werden. Der Bundesfinanzminister beantragt dies ausdrücklich.

Das Kabinett ist nach eingehender Erörterung damit einverstanden, wenn Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein in der Erklärung vor dem Bundesrat die „unverzügliche" Aufnahme dieser Verhandlungen bekannt gibt 48.

48

In diesem Sinne erklärte Hallstein vor dem Bundesrat am 20. Febr. 1953: „Die Bundesregierung wird unverzüglich, und zwar noch vor der Ratifizierung, Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, daß Schiffe unter deutscher Flagge israelische Häfen anlaufen können. Sie hat Grund zu der Erwartung, daß diese Verhandlungen das gewünschte Ergebnis haben werden!" (BR-Sitzungsberichte Bd. 3 S. 102). - Mit Schreiben des Vorsitzenden der israelischen Delegation, Dr. F. E. Shinnar, vom 3. März 1953 erklärte die israelische Regierung ihr Einverständnis zur Streichung der entsprechenden Passage in den Briefen 6 a und 6 b zum Abkommen vom 10. Sept. 1952. Darin war vorgesehen, daß deutsche Schiffe „unter der Flagge eines dritten Landes benutzt werden" (Nachgang zu BT-Drs. Nr. 4141). - Fortgang 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP B.

Extras (Fußzeile):