2.9.19 (k1953k): C. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Äußerungen von Cubes im Bayerischen Rundfunk über die Flüchtlingsfrage

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[C.] Stellungnahme der Bundesregierung zu den Äußerungen von Cubes im Bayerischen Rundfunk über die Flüchtlingsfrage

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen führt aus, daß die deutsche Öffentlichkeit eine Antwort der Bundesregierung auf die Äußerungen des Herrn von Cube 49 - die man nur als unverantwortlich bezeichnen könne -, erwarte. In der anschließenden Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers, die Bundesminister des Innern, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit und Staatssekretär Dr. Lenz beteiligen, werden die Ausführungen von Cubes über die „selbstmörderische Humanität" des Westens als besonders unwürdig empfunden 50.

49

Walter von Cube (1906-1984). Bis 1936 Mitarbeiter des Berliner Tageblattes und der Frankfurter Zeitung, 1940-1947 Kriegsdienst und Gefangenschaft; dann Ressortchef der „Neuen Zeitung" und Herausgeber der Zeitschrift „Der Ruf", 1948-1972 u.a. Chefkommentator, Chefredakteur und Programmdirektor des Bayerischen Rundfunks.

50

Von Cube hatte am 14. Febr. 1953 in einem Kommentar Jakob Kaiser angegriffen, von „verfehlter Ostpolitik" gesprochen und u.a. empfohlen: „... erstens Vorhang zu; zweitens formelle Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik; drittens Handelsvertrag; viertens Vorhang auf ..." - Text des Kommentars in B 106/810. Sporadische Reaktionen dazu in B 150/3340.

Das Kabinett beschließt in einem Brief an die bayerische Staatsregierung zu den Äußerungen Stellung zu nehmen. Abschrift dieses Briefes soll der Vorsitzende des bayerischen Rundfunkrates erhalten. Die Presse ist unverzüglich hiervon zu unterrichten 51.

51

Das Schreiben Lehrs vom 20. Febr. 1953 an den Bayerischen Ministerpräsidenten wurde noch am 20. Febr. 1953 als Mitteilung des BPA Nr. 182/53 publiziert. Der BMI führte darin u.a. aus, von Cube vertrete „in verantwortlicher Stellung einen Standpunkt zynischer Brutalität" (B 106/810). - Fortgang 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP I.

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