2.9.2 (k1953k): 1. Bericht über die Verhandlungen in Kairo, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Bericht über die Verhandlungen in Kairo, BMWi

Dr. Westrick berichtet über die Verhandlungen der deutschen Abordnung in Kairo mit der ägyptischen Regierung wegen eines Wirtschaftsabkommens. Die Ägypter, die sich auf den Vertrag der Bundesregierung mit Israel berufen, wünschen eine wirtschaftliche Hilfe, die weit über das vom Kabinett in der Sitzung vom 30.1.53 beschlossene Ausmaß hinausgeht 5. Sie wollen den Nildamm bei Assuan um 50m erhöhen, um damit die landwirtschaftlich nutzbare Fläche Ägyptens um 30%, - vornehmlich zur Anlage von Reiskulturen -, zu vergrößern. Deutschland soll sich an den auf 2,4 Mia. DM geschätzten Kosten mit 50% für 10 Jahre kreditweise beteiligen. Andernfalls drohen sie mit einem Handelsboykott aller arabischen Staaten. Dr. Westrick weist auf die große wirtschaftliche Bedeutung dieses Projektes für Deutschland hin und schlägt vor, unabhängige Wirtschaftsfachleute zu seiner Prüfung nach Ägypten zu schicken und der ägyptischen Regierung mitzuteilen, daß man dem Plan aufgeschlossen gegenüberstehe, zunächst aber die finanziellen Voraussetzungen studieren müsse.

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Vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 13. - Westrick berichtete laut Einladung zu dieser Sitzung ohne Vorlage. Unterlagen über die Verhandlungen unter Leitung von Westrick in B 102/58051. Die Verhandlungen waren ergebnislos abgebrochen worden, da die deutsche Delegation auf Grund ihrer beschränkten Vollmachten den ägyptischen Forderungen nicht entsprechen konnte.

Der Bundesfinanzminister wendet sich gegen diesen Vorschlag und widerspricht ausdrücklich allen Verhandlungen, die neue wesentliche Belastungen des Bundes zur Folge haben könnten. Er verlangt, vorher Klarheit über die Höhe der Verpflichtungen und die Transferierungsmöglichkeiten zu schaffen. Er wird darin vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützt, der auf die Gefahren einer zu stark ausgeweiteten landwirtschaftlichen Produktion hinweist.

Der Bundesminister für Arbeit hält die politische Lage in Ägypten für zu wenig gefestigt und warnt vor einem Verlust der deutschen Investierungen, wie etwa nach dem ersten Weltkrieg in Rußland.

Mehrere Kabinettsmitglieder befürchten, daß auch andere arabische Staaten Forderungen erheben werden, wenn man den ägyptischen Wünschen nachgibt.

In der weiteren Aussprache wird jedoch überwiegend die Auffassung vertreten, daß eine Geste erforderlich ist, um den Boykott der arabischen Staaten zu vermeiden und das Ansehen der Bundesregierung zu stärken. Es wird vorgeschlagen, Kapitalgeber aus der Schweiz und den USA an dem Projekt zu beteiligen. Auf jeden Fall sollte der Vorteil, den Deutschland dadurch hat, daß es nicht im Verdacht steht, im Orient politische Ziele zu verfolgen, ausgenutzt werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß Ägypten nach 5 Jahren mit der Rückzahlung der Kredite beginne und somit nur ein Teil der Kreditsumme die deutsche Wirtschaft belasten werde.

Demgegenüber befürchtet der Präsident der Bank deutscher Länder, daß die Wirtschaft die volle politische Sicherung der Kredite vom Bund verlangen werde. Die Bank deutscher Länder könne allenfalls mit kurzfristigen Überbrückungen helfen.

Nachdem der Bundesminister der Finanzen noch einmal ausdrücklich verlangt hatte, die Angelegenheit zuerst von den zuständigen Ressorts sorgfältig prüfen zu lassen, beschließt das Kabinett gegen drei Stimmen, der ägyptischen Regierung mitzuteilen, daß unverzüglich eine von der Bundesregierung unabhängige technische Studiengesellschaft nach Ägypten kommen wird, um das geplante Projekt zu prüfen. Irgendwelche finanzielle Bindungen für die Bundesregierung dürfen nicht eingegangen werden 6.

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Einen Plan zur Finanzierung des Assuan-Staudamm-Projektes unter internationaler Beteiligung legte der BMWi am 23. Mai 1953 vor (B 102/6395 Heft 3).

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