2.9.6 (k1953k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die landwirtschaftliche Selbstverwaltung, BML

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5. Entwurf eines Gesetzes über die landwirtschaftliche Selbstverwaltung, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über die Vorlage 11 unter Bezugnahme auf die Verhandlungen im Kabinettsausschuß am 14.1.1953.

11

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 13. - Vorlagen des BML vom 20. Jan. und 11. Febr. 1953 in B 116/7543 und B 136/7584. - Anlaß der Vorlage war ein Antrag der FDP zur Neubildung von Landwirtschaftskammern (BT-Drs. Nr. 1707), den der Bundestag am 11. Jan. 1951 angenommen hatte (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4159 B). Der Gesetzentwurf sollte die Grundsätze für die Errichtung von Landwirtschaftskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts festlegen, während die Ausgestaltung den Ländern überlassen bleiben sollte. - Die nach 1933 in den Reichsnährstand aufgegangenen Landwirtschaftskammern waren nach 1945 von einigen Ländern auf jeweils unterschiedlichen Rechtsgrundlagen wieder errichtet worden.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält das Gesetz wegen seiner präjudizierenden Wirkung auf die Wirtschaftsverfassung für bedenklich 12 und legt entscheidendes Gewicht auf eine abgestimmte Formulierung der Begründung.

12

Im Kabinettsausschuß hatte der BMWi einen Einfluß auf die Mitbestimmungsfrage befürchtet und darauf hingewiesen, daß das Kammersystem Bestandteil des Aktionsprogramms der SPD sei. Zur 1/3 Beteiligung der Arbeitnehmer in den Landwirtschaftskammern hatte er ferner ausgeführt, daß „jede Beteiligung zur Syndikalisierung führe".

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu und überläßt es dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sich noch über die Einzelheiten der Begründung zu verständigen 13.

13

Eine mit dem BMWi abgestimmte Begründung legte der BML am 2. März 1953 vor (B 116/7543 und B 136/7584). - BR-Drs. Nr. 96/53. - Fortgang 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 6.

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