2.9.7 (k1953k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BMA

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BMA

Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Finanzen verzichten auf die von ihren Ressorts gewünschten Ergänzungen zu den §§ 9 und 13 des Gesetzes 14.

14

Vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 3. - In der Neuvorlage vom 19. Febr. 1953 (B 149/4057 und 3104 und B 136/777), die aus einer Ressortbesprechung am 17. Febr. 1953 (Niederschrift in B 149/4057) hervorgegangen war, berichtete der BMA über die noch bestehenden Differenzen mit dem BMF. Danach hatte der BMF zu § 9 vorgeschlagen, daß die Bundesversicherungsanstalt nur in Einvernehmen mit dem Bund Tarifverträge abschließen dürfe. Das in § 13 vorgesehene Recht des Bundes, den Haushalt der Bundesversicherungsanstalt zu beanstanden, wollte der BMF ausgedehnt wissen. In beiden Änderungsvorschlägen hatte der BMA eine Beeinträchtigung des Selbstverwaltungscharakters der Bundesversicherungsanstalt gesehen.

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf in der neu vereinbarten Fassung 15.

15

BR-Drs. Nr. 35, BT-Drs. Nr. 4319; Gesetz vom 7. Aug. 1953 (BGBl. I 857).

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