2.9.8 (k1953k): 7. Reaktivierung der Berliner Altbanken, BMWi

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7. Reaktivierung der Berliner Altbanken, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft zieht die Vorlage zurück 16.

16

Der vom Berliner Abgeordnetenhaus beratene Entwurf eines Berliner Altbankengesetzes sollte die von der sowjetischen Besatzungsmacht 1945 stillgelegten Banken in die Lage versetzen, zum Neugeschäft oder zur Abwicklung zugelassen zu werden und die Ansprüche der Gläubiger zu befriedigen. Zur Deckung der Verbindlichkeiten sollte der Bund Ausgleichsforderungen zur Verfügung stellen. Als Mittelweg zwischen der Maximallösung (der Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten) und der Minimallösung (die Gläubiger aus der Sowjetzone werden nicht, die Auslandsgläubiger nur quotal befriedigt) hatte der BMWi vorgeschlagen, daß die Berliner Altbanken außer Mittel für die kleine Lösung auch noch Ausgleichsforderungen erhielten, um für ihre Inlandsemissionen die Sowjetzonen- und Auslandsgläubiger ganz bezahlen zu können. (Vorlagen des BMWi vom 11. Nov. 1952 und 14. Jan. 1953 in B 136/1182, B 126/12093 und B 102/24031). - Die Beratung wurde zurückgestellt, um zu klären, ob und inwieweit der Vorschlag des BMWi mit den Ergebnissen der Londoner Schuldenkonferenz vereinbar ist (Vermerk vom 29. Jan. 1953 in B 136/1182). - Fortgang hierzu 277. Sitzung am 24. Febr. 1953 TOP 1 (Londoner Schuldenabkommen). - Zu den weiteren Verhandlungen über das Altbankengesetz insbesondere mit der AHK, die sich ursprünglich einer quotalen Entschädigung der Auslandsgläubiger widersetzte, siehe B 136/1182, B 102/24061 und B 126/12088. - Gesetz vom 10. Dez. 1953 (GVBl. 1483).

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