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1. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden, BMVt
Der Punkt 1) wird nicht behandelt, da das federführende Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte in der Sitzung nicht vertreten ist 45.