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3. Bereitstellung von Mitteln für die Erfüllung des Teils II des Heimkehrerentschädigungsgesetzes, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene beantragt, noch heute über seinen Antrag abzustimmen 36, da er einen weiteren Aufschub der Beschlußfassung politisch nicht für vertretbar halte. Der Bundesminister der Finanzen dagegen bittet, die Beschlußfassung zurückzustellen, da er noch in dieser Woche eine Koalitionsbesprechung in Aussicht genommen habe, um die Deckungsfrage im Zusammenhang mit den übrigen auf den Bund zukommenden Mehrausgaben zu klären. Staatssekretär Dr. Ripken unterstützt im Auftrag des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates den Antrag des Bundesministers für Vertriebene. Auch die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns und Kraft treten für eine sofortige Beschlußfassung ein mit der Begründung, man könne schon heute klar übersehen, daß man dem Antrag zustimmen müsse. Eine weitere Hinausschiebung der Entscheidung könne auch hier wieder in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lassen, daß die Bundesregierung der Mittelbereitstellung nur unter dem Druck der öffentlichen Meinung zugestimmt habe. Sie sind der Meinung, die Bundesregierung sollte durch eine rasche Entscheidung im Sinne der Zustimmung zu dem Antrag den politischen Erfolg für sich in Anspruch nehmen. Auf Anregung des Bundesministers für Wohnungsbau beschließt das Kabinett, die Beschlußfassung spätestens anläßlich der nächsten Kabinettssitzung am Dienstag, dem 24.5., vorzunehmen. Der Bundesminister der Finanzen wird bemüht sein, in der Zwischenzeit die von ihm gewünschte Koalitionsbesprechung durchzuführen 37.

³⁶

Vgl. 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 6.

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Fortgang 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP 2.