Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D. Soldatengesetz]

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates kommt auf die Beratung des Soldatengesetzes im ersten Durchlauf im Bundesrat zu sprechen 22. Der Sicherheitsausschuß des Bundesrates habe bekanntlich erklärt, daß gegen die Durchführung des Soldatengesetzes durch den Bund verfassungsrechtliche Bedenken beständen 23. Er habe daher im Einvernehmen mit den zuständigen Ressorts eine Erklärung hierzu ausgearbeitet, die er im Wortlaut verliest. Der Bundesminister für Verteidigung, der an sich für diese Frage zuständig sei, habe ihn gebeten, diese Erklärung im Bundesrat abzugeben. Das Kabinett ist sowohl mit dem Inhalt der Erklärung als auch mit der Form ihrer Bekanntgabe an den Bundesrat einverstanden 24.

²²

Vgl. 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 2. - BR-Drs. Nr. 211/55.

²³

Vgl. „Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit des Bundesrates am 14. Juli 1955" in B 141/8153 und Parlamentarischer Bericht des BPA vom 15. Juli 1955 in B 145/1905.

²⁴

Die Erklärung trug von Merkatz am 22. Juli 1955 im Bundesrat vor (BR-Sitzungsberichte Bd. 4, S. 232-233). - Fortgang 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP 1.