2.13.10 (k1956k): B. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er gebeten habe, von einer Behandlung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes in der heutigen Kabinettssitzung abzusehen 20. Er sei trotz seines ausdrücklichen Wunsches an der Fertigstellung dieser Kabinettvorlage 21 nicht beteiligt worden und habe deshalb eine Gegenvorlage 22 einreichen müssen. Infolge der Verschlechterung des Haushalts 1956 im Bundestag 23 stünden namhafte Mittel für eine Verbesserung des Bundesversorgungsgesetzes nicht zur Verfügung. Er schlage vor, die Kabinettvorlage des Bundesministers für Arbeit von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und sie in der nächsten Kabinettssitzung am 2. März zu behandeln. Der Bundesminister für Arbeit betont, es wäre ihm lieb gewesen, wenn er für seine Kabinettvorlage mehr Zeit gehabt hätte. Das Parlament dränge jedoch, und die Fraktionen hätten für den 5. März bereits eine Grundsatzbesprechung anberaumt. Es bestehe die Gefahr, daß ein Initiativantrag eingebracht würde, der etwa 800 Millionen DM kosten würde 24. Der Bundesminister der Finanzen befürchtet, daß der Bestand der Demokratie in Gefahr sei, wenn weiterhin bedenkenlos ohne entsprechende Deckung Ausgaben beschlossen würden. Der Vizekanzler stimmt dem Vorschlag zu, den Gesetzentwurf in der Kabinettssitzung am 2. März zu beraten. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, zu einer Vorbesprechung für den 1. März um 10.00 Uhr in das Finanzministerium einzuladen 25.

20

Vgl. 122. Sitzung am 22. Febr. 1956 TOP C. - Der BMF hatte am 29. Febr. dem Bundeskanzleramt mitteilen lassen, er erhebe „geschäftsordnungmäßig Widerspruch" gegen die Beratung der Vorlage, „da es unmöglich für die Kabinettsmitglieder sei, einen so bedeutenden Gegenstand in einer mehrseitigen Kabinettvorlage während der Kabinettssitzung zu studieren" (Vermerk vom 29. Febr. 1956 in B 126/13876). Vgl. dazu auch das Schreiben Schäffers an Hartmann vom 29. Febr. in Nachlaß Schäffer N 1168/34.

21

Vorlage des BMA vom 28. Febr. 1956 in B 149/16419 und B 136/394. - Der BMA sah eine lineare Erhöhung der Grundrenten nach dem Stand von 1950 und eine Erhöhung der Ausgleichsrenten vor. Den Mehrbedarf gegenüber den im Bundeshaushalt 1956/57 schon für die Erhöhung eingeplanten Mittel gab Storch mit 487,5 Millionen DM an.

22

Vorlage vom 29. Febr. 1956 in B 126/13876 und B 136/394. - Schäffer schlug vor, die Grundrenten bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bis zu 60% um 10%, bei 70-100% um 20% gegenüber den geltenden Bestimmungen zu erhöhen. Dies bedeutete, daß die Personen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70-100% eine höhere Grundrente erhalten würden, als sie nach der Vorlage des BMA vorgesehen war. So sollte z.B. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% die Grundrente von 97 auf 115 DM monatlich erhöht werden, während der BMA eine Verbesserung auf 110 DM vorgesehen hatte. - Siehe dazu auch das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 22. Febr. 1956 in Nachlaß Schäffer N 1168/41.

23

Vgl. Sondersitzung am 7. März 1956 TOP A.

24

Die CDU/CSU-Fraktion hatte am 23. Febr. 1956 in Anwesenheit von Storch über das Einbringen eines von der stellv. Vorsitzenden des BT-Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen Maria Propst vorgeschlagenen Initiativgesetzes beraten, das Mehrausgaben von 782 Millionen DM erforderte. Ein Beschluß war nicht gefaßt worden (Protokoll in N 1371/315).

25

Die Besprechung führte nicht zu einer Einigung (vgl. die Niederschrift vom 12. März in B 126/13876, den undatierten Vermerk in B 149/16419 und den Vermerk vom 2. März 1956 in B 136/394). - Fortgang 125. Sitzung am 5. März 1956 TOP 3.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP C dieser Sitzung.]

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