2.13.7 (k1956k): 8. Vereinfachung der Verwaltung, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Vereinfachung der Verwaltung, BMI

Staatssekretär Bleek trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 17.2.1956 vor und weist insbesondere auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ausdehnung der Untersuchungen des geplanten Bundestagsausschusses für Verwaltungsprobleme der Länder und Gemeinden sowie gegen ein Weisungsrecht dieses Bundestagsausschusses gegenüber der Sachverständigenkommission hin 11. Er regt an, daß der Bundesminister des Innern die Frage der Vereinfachung der Verwaltung auch zum Gegenstand einer Erörterung in der Fraktion der CDU/CSU macht 12. Das Kabinett erklärt sich mit dieser Anregung einverstanden. Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, in Nr. II 2 der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern das Wort „unmittelbar" zu streichen 13. Staatssekretär Bleek ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Staatssekretär Thedieck hält es für zweckmäßig, das Problem der Verwaltungsvereinfachung auch in unmittelbaren Verhandlungen mit den Landesregierungen zu besprechen. Staatssekretär Bleek stimmt dem zu und führt aus, es sei auch beabsichtigt, in die Sachverständigenkommission bei dem Bundesministerium des Innern Vertreter der Länder und Gemeinden zu berufen 14. Der Vizekanzler regt in diesem Zusammenhang an, man solle die neuen Verwaltungsaufgaben (im Vergleich zu dem Stand des Jahres 1939) zusammenstellen. Man werde dann nachweisen können, daß der jetzige Personalbedarf in Bund, Ländern und Gemeinden großenteils auf diese neuen Aufgaben zurückzuführen sei. Als Ergebnis der Diskussion bleibt festzuhalten, daß das Kabinett die Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 17.2.1956 mit der Maßgabe billigt, daß in Nr. II 2 das Wort „unmittelbar" gestrichen wird.

11

Der BT hatte am 28. Okt. 1955 dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. Nr. 1838 neu) zugestimmt, einen Ausschuß aus Vertretern des BT, des BR, der Bundesregierung, der kommunalen Spitzenverwaltungen und sonstiger Sachverständiger zu bestellen, um Vorschläge einer Verwaltungsreform im Bund und in den Beziehungen des Bundes zu den Ländern auszuarbeiten. Der Ausschuß sollte die Ausdehnung der Verwaltung seit 1914 untersuchen, die Ursache der „Überorganisation" der Verwaltung ermitteln und Vorschläge zur Vereinfachung vorlegen. Der Antrag war an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (federführend) überwiesen worden (Stenographische Berichte, Bd. 27, S. 5999). - Vorlage in B 106/4213.

12

In den Protokollen der Fraktionssitzungen nicht ermittelt.

13

In dem Absatz sollte der BMI beauftragt werden, „darauf aufmerksam zu machen, daß es mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht vereinbar ist, wenn die Sachverständigenkommission unmittelbar der Weisung des Bundestages oder seiner Ausschüsse unterstellt würde, und daß ein unmittelbarer Verkehr zwischen Bundestag und der Sachverständigenkommission nicht möglich ist".

14

Am 12. April 1956 beschloß der BT bei der Beratung des Berichts, den der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hatte (BT-Drs. Nr. 2220), die Einsetzung eines Unterausschusses und forderte die Bundesregierung auf, im Benehmen mit diesem Unterausschuß eine Sachverständigenkommission zu berufen (Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 719). - Die Kommission trat am 11. Dez. 1956 zum erstenmal zusammen (Unterlagen in B 136/5005).

Extras (Fußzeile):