2.13.9 (k1956k): 6. Finanzlage der deutschen Bundespost, BMP

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Finanzlage der deutschen Bundespost, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen führt aus, daß seine Vorlage vom 2.2.1956 den Zweck habe, die Investitionspolitik der Bundespost zu sichern und den Kapitalbedarf der Bundespost zu decken 16. Er betont, daß von einer etwaigen Auftragseinschränkung in erster Linie Berliner Firmen betroffen würden, die zu 80 bis 100% von den Aufträgen der Bundespost lebten 17. Der Investitionsbedarf der Bundespost bestimme sich nach den Wünschen ihrer Kunden. Die Post der Bundesrepublik sei - gemessen an der englischen, der Schweizer und der schwedischen Post - im Rückstand. Hinzu kämen noch die Anforderungen, die sich aus der Landesverteidigung ergäben. Zur Lösung dieser Aufgaben gäbe es drei Wege: 1. eine Kapitalaufstockung, 2. langfristige Anleihen, 3. eine Finanzierung über den Preis. Der Finanzminister habe sich gegen die ersten beiden Wege ausgesprochen; der Wirtschaftsminister sei mit dem dritten Weg nicht einverstanden. Wenn man entsprechend einer Anregung des Finanzministers etwa das Sondervermögen der Bundespost auflöse, habe man zwar den Postminister beseitigt, aber die Probleme selbst nicht gelöst. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen stellt den Antrag, das Kabinett möge ihn beauftragen, im Benehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft nach Wegen zu suchen, um den Kapitalbedarf der Post dem Investitionsbedarf anzupassen, oder ihn ermächtigen, der Öffentlichkeit mitzuteilen, daß die Post infolge des Mangels an Kapital die Investitionen drosseln und möglicherweise in zwei bis drei Jahren Subventionen beanspruchen müsse. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß die gegenwärtigen zusätzlichen Anforderungen für den Bundeshaushalt untragbar seien. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen habe auf Seite 6 seiner Kabinettvorlage eine Kapitaleinlage von 750 Millionen DM aus Bundesmitteln beantragt. Aus der Anforderung des Bundesministers für besondere Aufgaben Kraft für Zwecke der Wasserversorgung ergäbe sich ein Betrag von jährlich 400 Millionen DM. Der Haus- und Grundbesitzerverein habe kürzlich eine Subvention von jährlich 500 Millionen DM angefordert. Die Außenhandelswirtschaft wünsche eine Hilfe von jährlich 250 Millionen DM. Dies seien allein schon Mehranforderungen an den Bundeshaushalt in Höhe von fast 2 Milliarden DM. Der Bundesminister der Finanzen gibt zu Protokoll, daß er nur das leisten könne, was der Tag verlange, daß er jedoch größere Programme nicht mehr finanzieren könne. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß bei der Stadtsparkasse Augsburg die Abhebungen bei gleichbleibenden Einlagen um 25% zugenommen hätten und daß die Bank deutscher Länder in einem Gutachten die Möglichkeit einer Gefährdung der Währung angedeutet habe 18. Er schlägt vor, die Finanzlage der Deutschen Bundespost am 1. März mit dem Bundesminister für Verteidigung und dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zu besprechen. In dieser Besprechung solle man versuchen, die Bedürfnisse der Post, der Landesverteidigung und des Haushalts in Einklang zu bringen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen entgegnet, daß etwaige Aufträge des Bundesverteidigungsministeriums für die Berliner Wirtschaft keine Entlastung bedeuteten, weil dorthin Aufträge militärischen Charakters nicht vergeben werden könnten. Außerdem müsse die Post für militärische Fernmeldeanlagen zu den vom Bundesverteidigungsminister in Aussicht gestellten 200 bis 250 Millionen DM noch selbst etwa 400 bis 500 Millionen DM aufbringen. Mit einem System der Aushilfen könne man auch die Fehler in der Kapitalstruktur der Post nicht beseitigen. Der Vizekanzler bedauert, daß bei der heutigen Erörterung der Bundesminister für Wirtschaft nicht zugegen sei, und hält die von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Ressortbesprechung für zweckdienlich. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, man solle eine Finanzierung über den Preis nicht von vornherein ablehnen und müsse sich über die Finanzierungsfrage noch im einzelnen unterhalten. Jedenfalls scheine ihm das Investitionsprogramm der Post sachlich berechtigt. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen fügt hinzu, daß der Weg einer Finanzierung über den Preis kaum gangbar sei, weil er der jetzigen konjunkturdämpfenden Politik der Bundesregierung widerspreche und weil die von der Post geforderten Vergütungen schon jetzt im Vergleich zum Ausland sehr hoch lägen. Der Vizekanzler vertritt die Auffassung, daß man dort nicht von Preiserhöhungen sprechen könne, wo es sich in Wirklichkeit um angemessene Vergütungen für höhere Qualität handele. Es sei im übrigen richtig, die Dinge in Gegenwart des Bundesministers für Wirtschaft im Grundsätzlichen zu besprechen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen solle zu dieser Besprechung einladen 19.

16

Vorlage in B 136/1582. - Der BMP hatte in seiner Vorlage dargelegt, daß die Bundespost ihre Investitionen im Rechnungsjahr 1956 erheblich einschränken müsse; statt der 600 Millionen im Jahr 1955 ständen für 1956 nur 336 Millionen DM zur Verfügung. Diese Lage werde z. B. in der Fernmeldeindustrie zur Entlassung von 20 000-30 000 Arbeitskräften führen. Das Eigenkapital der Bundespost habe sich von 1948 bis 1955 zwar um 69%, das Fremdkapital jedoch um 591% erhöht. Der BMP forderte eine Kapitaleinlage des Bundes von 750 Millionen DM.

17

Unterlagen in B 136/1582; siehe dazu auch die Vorlage des BMF vom 20. Febr. 1956, die Vorlage des BMWi vom 19. Jan. 1956 und die Vorlage des BMP vom 27. Febr. 1956 (ebenda).

18

Nicht ermittelt.

19

In den Chef- und Ressortbesprechungen am 1. März 1956 wurde u.a. beschlossen, daß der BMVtg für das Fernmeldebauprogramm einen Betrag von 250 Millionen DM beisteuern und der BMF die Finanzierung der Investitionen zunächst für ein Jahr in Höhe von 200 000 DM übernehmen sollte (Vermerke vom 2. und 9. März 1956 aus dem BMF in B 136/1582). - Weitere Unterlagen in B 136/1583. - Vgl. auch das Interview von Staatssekretär Steinmetz über Investitions- und Auftragspolitik der Bundespost (Bulletin vom 21. März 1956, S. 23f.).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP B dieser Sitzung.]

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