2.14.2 (k1956k): 1. Saarverhandlungen, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Saarverhandlungen, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über den gegenwärtigen Stand der Saarverhandlungen 5. Es handele sich vor allem um vier Streitpunkte 6: Saarbergwerke, Warndt, Übergangsregelung und Moselkanalisierung.

5

Vgl. 122. Sitzung am 22. Febr. 1956 TOP B.

6

Vgl. 121. Sitzung am 17. Febr. 1956 TOP 1. - Vgl. auch das Telegramm von Joxe an Pineau vom 28. Febr. 1956 über sein Gespräch mit dem Pressesprecher des Auswärtigen Amtes Günter Diehl am selben Tag (DDF 1956, Bd. I, S. 293-295). - Zur Warndtfrage vgl. den Bericht Pineaus vom 25. Febr. 1956 (ebenda S. 276-278).

Der letzte Punkt sei von entscheidender Wichtigkeit 7. Die französische Regierung sei zwar bereit, dem Ergebnis der Volksabstimmung Rechnung zu tragen, keine französische Regierung könne aber von dem Parlament eine Entscheidung verlangen, welche den völligen Verzicht auf alle bisherigen französischen Positionen an der Saar beinhalte. Die Regierung müßte wenigstens eine gewisse deutsche Gegenleistung vorweisen können. Sie würde sonst in der Kammer keine Mehrheit finden und dem Radikalismus in Frankreich neuen Auftrieb geben. Der in Aussicht stehende Besuch des französischen Außenministers in Bonn 8 dürfe nicht mit einem negativen Ergebnis enden. Die deutschen Wünsche, z.B. wegen des Rhein-Seiten-Kanals, könnten nicht angeschnitten werden, wenn die Bundesrepublik keine eigenen Konzessionen machen wolle. Der Bundeskanzler unterstreicht diese Ausführungen und erinnert an einen Besuch des ehem. französischen Außenministers Schuman, der infolge gewisser vorzeitiger Veröffentlichungen in einer sehr kühlen Atmosphäre stattgefunden habe und mit einem deutlichen Mißerfolg geendet habe 9. Dies habe sich damals für längere Zeit nachteilig auf das gesamte deutsch-französische Verhältnis ausgewirkt. Staatssekretär Prof. Hallstein spricht ergänzend zu einigen Einzelfragen. Er ist der Meinung, daß bei einem fehlenden deutschen Entgegenkommen die Verhandlungen nicht nur versickern, sondern sofort abgebrochen werden würden. Staatssekretär Prof. Hallstein verweist anhand eines soeben eingegangenen Berichts der Deutschen Botschaft in Paris 10 auf den Zusammenhang des Problems der Moselkanalisierung mit der seinerzeit durchgeführten Abstimmung über den Schuman-Plan. Damals sei eine starke Gruppe in der französischen Kammer bereit gewesen, dem Schuman-Plan nur unter der Bedingung zuzustimmen, daß die Bundesrepublik in der Moselkanalisierung entgegenkomme. Schließlich habe man sich dann mit einer Auflage an die französische Regierung begnügt 11. Aber dieser Passus sei mit der großen Mehrheit von 501 gegen 114 Stimmen beschlossen worden, wobei von den 114 noch 80 kommunistische Stimmen abgezogen werden müßten. Der Bundeskanzler unterstreicht diese Ausführungen und ordnet an, daß die Sitzung unter ausschließlicher Beteiligung der Bundesminister fortgeführt wird 12.

7

Siehe dazu auch das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 25. Febr. 1956 in Nachlaß von Brentano N 1239/156.

8

Die Besprechungen fanden am 3. März in Bonn statt. Zur Vorbereitung siehe den Bericht von Joxe über sein Gespräch mit Globke am 2. März in DDF 1956, Bd. I, S. 301 f. - Weitere Unterlagen in AA B 17 Bd. 4.

9

Robert Schuman hatte in der Zeit vom 13.-15. Jan. 1950 mit Heuss, Adenauer und Vertretern der SPD Gespräche geführt und anschließend Berlin besucht (siehe 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 1 und 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP 1, Kabinettsprotokolle, Bd. 2, S. 123 und 134). Im Mittelpunkt der Besprechungen hatten die Aufnahme des Saarlandes in den Europarat und die geplanten Verträge zwischen Frankreich und dem Saarland gestanden, in denen die Bundesregierung den Versuch sah, das Saarland vor dem Abschluß eines Friedensvertrags endgültig von Deutschland zu trennen (ebenda S. 146).

10

Bericht in AA B 17 Bd. 4. - Siehe dazu auch das Informationsgespräch Hallsteins mit der Presse am 1. März 1956 (B 145 I/59).

11

Siehe AdG 1952, S. 3416.

12

Fortgang 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP B.

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