2.23.12 (k1956k): B. Verordnung über den Abzug Von Spenden für staatspolitische Zwecke

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Verordnung über den Abzug 53 Von Spenden für staatspolitische Zwecke

53

Korrigiert aus „Entwurf".

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er zwar im Prinzip die Deutsche Wählergesellschaft e.V. bejahe, jedoch gegen die Anerkennung gewisse Bedenken habe 54. Er habe daher bewußt den 3. Absatz der Begründung in der vorliegenden Fassung eingefügt 55. Während der Bundesminister des Innern der Meinung ist, daß durch die Fassung des vorerwähnten Absatzes der Begründung ein Mißbrauch vermieden würde, haben die Bundesminister für Wohnungsbau und für Angelegenheiten des Bundesrates Bedenken gegen die Begründung in der vorliegenden Fassung. Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß sein Haus an der Vorlage nicht sonderlich interessiert sei. Er habe lediglich einem besonderen Wunsche des Bundeskanzleramtes entsprochen. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett aufgrund einer Abstimmung die Vorlage mit Mehrheit. Dabei soll in der Begründung im Absatz 3 der Halbsatz „und vor allem nicht dazu führen, daß bestimmte Gruppen des deutschen Volkes bevorzugt oder benachteiligt werden" gestrichen werden 56.

54

Die Vorlage des BMF vom 10. April 1956 (B 136/626) sah vor, die Wählergesellschaft als Vereinigung anzuerkennen, der steuerlich abzugsfähige Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke zugewendet werden können. - Der Vorlage des BMF war die Satzung der im Sept. 1947 gegründeten Deutschen Wählergesellschaft e.V. beigegeben. Die Vereinigung verfolgte den Zweck, „für den Gedanken des Personen- und Mehrheitswahlrechts zu werben und dieses Wahlsystem in der politischen Praxis durchzusetzen" (§ 1 der Satzung).

55

Der Absatz lautete: „Als allgemein staatspolitische Zwecke wird man insbesondere die verfassungspolitischen Zwecke, d. h. die auf die staatliche Willensbildung gerichteten Ziele, ansehen müssen. Voraussetzung ist, daß sich die angestrebten Ziele im Rahmen des Grundgesetzes halten und daß sie auch nicht auf die Verfolgung bestimmter verfassungsmäßiger Einzelinteressen gerichtet sind und vor allem nicht dazu führen, daß bestimmte Gruppen des deutschen Volkes bevorzugt oder benachteiligt werden."

56

BR-Drs. Nr. 166/56. - VO vom 3. Juli 1956 (BGBl. I 640).

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