2.24.6 (k1956k): 3. Änderung des Ortsklassenverzeichnisses auf Grund des § 12 Absatz 3 des Besoldungsgesetzes in der Fassung des 3. Besoldungsänderungsgesetzes vom 27.3.1953 (BGBl. I S. 81), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Änderung des Ortsklassenverzeichnisses auf Grund des § 12 Absatz 3 des Besoldungsgesetzes in der Fassung des 3. Besoldungsänderungsgesetzes vom 27.3.1953 (BGBl. I S. 81), BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 11.4.1956 vor. Der Bundesminister des Innern bittet um Zurückstellung für eine Woche. Er hält es für wünschenswert, auch Düsseldorf-Mettmann in eine höhere Ortsklasse einzustufen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte spricht sich gleichfalls für eine Vertagung aus und bittet um eine höhere Einstufung der Stadt Uelzen.

Das Kabinett beschließt, die Vorlage für eine Woche zurückzustellen 34.

34

Durch das Besoldungsgesetz war der BMF befugt, bis zur Neuaufstellung des Ortsklassenverzeichnisses „in besonders begründeten Ausnahmefällen einzelne Orte oder Ortsteile in eine andere Ortsklasse einzureihen". Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung des Ortsklassenverzeichnisses sollten Orte, die nach den 1954 mit den Ländern erarbeiteten Richtlinien in eine andere Ortsklasse eingestuft werden konnten, entsprechend eingruppiert werden (Vorlage in B 136/5184). - Fortgang 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP 10.

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