2.24.9 (k1956k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der am 26. Juni 1948 in Brüssel revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst, BMJ

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der am 26. Juni 1948 in Brüssel revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst, BMJ

Das Kabinett stimmt ohne Aussprache der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister der Justiz und des Auswärtigen vom 27.3.1956 und der Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 27.3.1956 zu 36.

36

Vorlagen in B 141/22450 und B 136/1042. - BR-Drs. Nr. 175/56 und 176/56. - BT-Drs. Nr. 2400 und 2401. - Die Gesetzentwürfe wurden in die Beratungen über die Urheberrechtsreform einbezogen. - Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1273). - Der Beitritt der Bundesrepublik zur revidierten Berner Übereinkunft wurde geregelt in dem Gesetz vom 15. Sept. 1965 (BGBl. II 1213).

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