2.26.1 (k1956k): A. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verschiedenes

[a. Terminfragen]

Der Bundeskanzler erklärt, es sei erforderlich, auch am Mittwoch vor Pfingsten eine Kabinettssitzung abzuhalten. Er bittet, daß alle Bundesminister zu dieser Sitzung erscheinen, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, der über die drohenden Preiserhöhungen bei Eisen und Stahl sprechen solle 1.

1

Gemeint ist offensichtlich die 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 3 (Mittwoch nach Pfingsten). - Siehe auch Sondersitzung am 24. Mai 1956 TOP 1.

[b. Besuch Churchills in der Bundesrepublik]

Der Bundeskanzler weist sodann auf den bevorstehenden Besuch Churchills 2 in Deutschland 3 hin und bittet den Bundesminister des Innern, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen im Benehmen mit dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen zu treffen. Er bezeichnet die von dem Abgeordneten Kather 4 eingeleitete Propaganda-Aktion 5 gegen Churchill als sehr bedauerlich und bittet Staatssekretär Dr. Globke, das von dem SRP 6-Angehörigen Münchow 7 hektographierte Flugblatt gegen Churchill beschlagnahmen und Münchow selbst verhaften zu lassen. Er beauftragt ferner den Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, im Benehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen den Churchill-Besuch publizistisch vorzubereiten 8.

2

Sir Winston Spencer Churchill (1874-1965). 1900-1964 mit Unterbrechungen Abgeordneter der Konservativen, 1905-1925 der Liberalen im britischen Unterhaus, 1906-1929 verschiedene Regierungsämter, 1929-1939 schriftstellerische und publizistische Tätigkeit, 1939 Erster Lord der Admiralität, 1940-1945 Premierminister, 1945-1951 Oppositionsführer im Unterhaus, 1951-1955 erneut Premierminister, 1953 Nobelpreis für Literatur.

3

Churchill besuchte die Bundesrepublik vom 9.-13. Mai 1956. Am 10. Mai 1956 wurde ihm der bereits 1955 verliehene Internationale Karlspreis der Stadt Aachen überreicht. Anschließend wurde er von Heuss und Adenauer in Bonn empfangen. - Vereinzelte Unterlagen dazu in B 136/3578, Programm und Redeentwürfe in AA B 32 Bd. 34. - Siehe auch Bildteil.

4

Dr. iur. Linus Kather (1893-1983). 1921-1945 Rechtsanwalt und 1930-1933 Stadtverordneter in Königsberg (Zentrumspartei); 1945 Mitgründer der CDU in Hamburg, 1946-1950 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und 1946-1948 des Zonenbeirats (der britischen Besatzungszone), 1947-1950 stellv. Vorsitzender der CDU der britischen Zone, 1949-1957 MdB (seit 1954 GB/BHE, 1949-1954 Vorsitzender des Ausschusses für Heimatvertriebene), 1949-1958 Vorsitzender des Zentralverbandes der vertriebenen Deutschen (ZVD), ab 1951 des Bundes vertriebener Deutscher (BvD), 1961 Austritt aus der durch Fusion des GB/BHE mit der DP entstandenen Gesamtdeutschen Partei (GDP), 1969 gescheiterte Kandidatur für die NPD bei den Bundestagswahlen.

5

In der Presse war eine Protestveranstaltung des BvD, Kreisverband Aachen, mit einer Rede Kathers angekündigt worden (FAZ vom 8. Mai 1956). Von Brentano hatte Kather am 8. Mai vergeblich aufgefordert, seine Teilnahme abzusagen (Kather, Entmachtung, S. 107).

6

Die SRP war am 23. Okt. 1952 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst worden (vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 10, Kabinettsprotokolle, Bd. 4, S. 784).

7

Nicht ermittelt.

8

Das Bulletin berichtete am 8. (S. 795), 9. (S. 807) und 12. Mai (S. 817-822) über den Besuch Churchills. Churchill schlug in seiner Ansprache in Aachen den Eintritt der UdSSR in die NATO vor (Text ebenda S. 819 f.). Stellungnahme von Brentanos dazu in Bulletin vom 15. Mai 1956 (S. 833 f.).

[c. Bericht von Brentanos über seine Verhandlungen in London]

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet nunmehr der Bundesminister des Auswärtigen über seine Reise nach London 9. Die Aufnahme in England sei gut gewesen. Man bemühe sich auf englischer Seite offensichtlich, das Verhältnis zu Deutschland positiv zu gestalten. Großbritannien werde möglicherweise sogar an der Verwirklichung der Messina-Beschlüsse 10 teilnehmen. Es hoffe, mit dieser Haltung Frankreich fester an Europa zu binden. In der deutschen Frage sei die englische Haltung eindeutig 11. Jedoch bildeten die Stationierungskosten eine starke Belastung 12. England behaupte zwar keinen Rechtsanspruch, aber weise immer wieder auf die moralische Verpflichtung Deutschlands hin, einen Beitrag zu den Kosten der alliierten Streitkräfte zu leisten, solange die deutsche Aufrüstung noch nicht vorangekommen sei 13. Die deutsche Haltung in der Frage der Stationierungskosten habe in Amerika zu einer Streichung der Beträge für die Unterhaltung der amerikanischen Truppen in Deutschland geführt und bringe außerdem die amerikanische Auslandshilfe 14 für Deutschland in Gefahr. Entsprechend den englischen Wünschen habe man für den Monat Mai eine Überbrückung gefunden 15. Es sei jedoch erforderlich, bis Ende Mai zu einer Grundsatzvereinbarung zu kommen. Der Bundeskanzler schlägt vor, diese Frage am 11. Mai um 9.30 Uhr bei ihm unter Hinzuziehung des Vizekanzlers, des Bundesfinanzministers, des Bundesverteidigungsministers, des Bundesaußenministers und des Staatssekretärs Prof. Dr. Hallstein ausführlich zu besprechen 16 und notfalls für 10.30 Uhr eine Kabinettssitzung einzuberufen, falls man im kleinen Kreise zu keiner Einigung käme 17.

9

Vgl. 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP B. - Siehe dazu die Aufzeichnung über die Besprechung mit Macmillan am 30. April 1956 in AA, Abteilung II (II A 7), VS-Bd. 192, und die Aufzeichnungen über die Besprechungen von Brentanos in London in Nachlaß Hallstein N 1266/128 sowie die in Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 209, zitierten britischen Aufzeichnungen.

10

Die Außenminister der sechs Mitgliedstaaten der Montanunion hatten im Juni 1955 in Messina eine Erweiterung und Intensivierung der Zusammenarbeit beschlossen (vgl. 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP E, Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 405 f.).

11

Siehe dazu das am 2. Mai veröffentlichte Kommuniqué und das Interview von Brentanos vom 2. Mai 1956 in Bulletin vom 4. Mai 1956, S. 777-779. - Vgl. auch Kosthorst, Brentano, S. 94-105.

12

Vgl. 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP A. - Schäffer notierte dazu u.a., von Brentano habe berichtet, daß er in der Frage der Stationierungskosten „hart bedrängt worden" sei (Schreiben an Hartmann in Nachlaß Schäffer N 1168/34).

13

Siehe dazu die Ausführungen von Brentanos in der Pressekonferenz am 11. Mai 1956 (B 145 I/60).

14

Vgl. dazu auch Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 4, S. 106 f. - Fortgang hierzu 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP D.

15

Der BMF hatte den Botschaftern der drei Mächte und Belgiens am 30. April 1956 mitgeteilt, daß die ab 5. bis 31. Mai 1956 entstehenden fortdauernden Ausgaben der Streitkräfte vorläufig von der Bundesregierung zu Lasten des Überhangs an Stationierungskosten übernommen wurden (Schreiben in B 136/3131). Diese Regelung wurde auch für die Monate Juni und Juli beibehalten (Unterlagen ebenda).

16

Siehe dazu den Sprechzettel vom 9. Mai für die Besprechung am 11. Mai 1956 in B 126/5020.

17

Fortgang 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP B.

[d. NATO-Tagung]

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet ferner über die letzte NATO-Sitzung 18. Er führt aus, diese Sitzung sei mangelhaft vorbereitet worden, weil die Botschafter bei NATO nicht die erforderlichen Informationen erhalten hätten. Es habe sich bei der NATO-Sitzung eine gewisse Müdigkeit gezeigt, die offenbar darauf zurückzuführen sei, daß die NATO außer der militärischen Planung keine echten Aufgaben habe. Die Solidarität sei geringer geworden als bisher, dafür hätten die zentrifugalen Kräfte, wie die Ereignisse in Island 19, Norwegen 20 und Frankreich 21 zeigten, zugenommen. Der Bundeskanzler erklärt hierzu, die Welt würde anders aussehen, wenn vor 1 ½ Jahren die EVG zustande gekommen wäre. Er regt an, die verhängnisvollen Folgen der französischen Haltung in einem Presseartikel deutlich werden zu lassen. In England und Frankreich würden jetzt Bestrebungen sichtbar, die Herrschaft der vier Mächte wiedererstehen zu lassen und sie zunächst neben die NATO und möglicherweise später an die Stelle der NATO zu setzen. Man müsse daher der NATO von deutscher Seite neue Impulse geben. Man dürfe es mit Frankreich nicht verderben und solle sich mit Großbritannien und den USA gut stellen 22.

18

Der Ministerrat der NATO hatte am 4. und 5. Mai 1956 in Paris neben den Fragen der Abrüstung und der sowjetischen Politik im Mittleren Osten vor allem die Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Mitglieds-Staaten beraten und den italienischen, kanadischen und norwegischen Außenminister beauftragt, dem Rat einen Bericht über die Möglichkeit zur Verbesserung und Erweiterung der Zusammenarbeit auf nichtmilitärischem Gebiet vorzulegen (Unterlagen in Nachlaß Hallstein N 1266/62a, 63 und 72 sowie FRUS 1955-1957, Bd. IV, S. 51-84, und DDF 1956, Bd. I, S. 768-778). - Siehe auch Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 214-216, das Kommuniqué in Bulletin vom 8. Mai, S. 794 sowie Blankenhorn, Verständnis, S. 249 f., und die Ausführungen von Brentanos in der Pressekonferenz am 11. Mai 1956 (B 145 I/60).

19

Nachdem das isländische Parlament am 28. März 1956 gegen die Stimmen der Konservativen Unabhängigkeitspartei den Abzug der NATO-Streitkräfte aus dem Land gefordert hatte, war der Ministerpräsident, der einer Koalition aus Konservativen und Fortschrittspartei vorstand, zurückgetreten (AdG 1956, S. 5699). - Siehe hierzu 141. Sitzung am 26. Juni 1956 TOP 1, Anm. 26.

20

Nicht ermittelt.

21

Siehe dazu auch die Tagebuchaufzeichnung Blankenhorns vom 6. Mai über die Auseinandersetzung zwischen dem belgischen Außenminister Paul Henri Spaak und dem französischen Außenminister Christian Pineau über das Schlußkommuniqué in Nachlaß Blankenhorn N 1351/62a.

22

Fortgang 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP I (Tagung des Atlantikrates in Paris).

[e. Broschüre Kennans „Die Neutralisierung Deutschlands"]

Der Bundeskanzler kommt dann auf eine Broschüre Kennans 23 „Die Neutralisierung Deutschlands" 24 zu sprechen und regt an, durch einen entsprechenden Zeitungsartikel eindeutig klarzustellen, daß eine Neutralisierung Deutschlands die Bolschewisierung Deutschlands bedeute 25.

23

George Frost Kennan (geb. 1904). Seit 1926 im diplomatischen Dienst der USA mit Stationen u.a. in Berlin (1929-1931, 1939-1941) und Moskau (1933, 1935-1937, 1944-1946, zuletzt Botschaftsrat), 1947-1949 Leiter eines Planungsausschusses im State Department, Konzipient der „Eindämmungspolitik" (containment policy) gegenüber der Sowjetunion, 1950-1952 Dozent in Chicago und Princeton, Berater der Regierung in Osteuropafragen, Mai 1952 bis Sept. 1952 Botschafter in Moskau, 1954-1961 Professor in Princeton, 1961-1963 Botschafter in Belgrad, anschließend wieder Lehrtätigkeit in Princeton. - V.: Memoiren eines Diplomaten (1925-1950). 5. Aufl. Stuttgart 1969; Memoiren 1950-1963. Frankfurt/Main 1973.

24

Die FAZ berichtete am 9. Mai 1956 kurz über diese Broschüre. - Auszug in Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 144-148.

25

Nicht ermittelt.

[f. Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht]

Der Bundeskanzler geht weiter auf den Streit des Landes Berlin mit der französischen Besatzungsmacht über die Besetzung des stellvertretenden Vorsitzenden des Kriegsarchivs ein 26. Der Bundesbevollmächtigte in Berlin Dr. Vockel berichtet hierzu, daß sich eine Beilegung des Zwistes abzeichne. Er könne jedoch nicht verhindern, daß einige SPD-Leute in Berlin von sich reden machten. Er nennt in diesem Zusammenhang außer dem Senator Lipschitz 27 noch den Regierenden Bürgermeister Prof. Suhr 28 und den Abgeordneten Dr. Arndt 29.

26

Die Dienststelle war die Nachfolgerin der 1939 in Berlin errichteten Wehrmachtsauskunftstelle für Kriegsverluste und Kriegsgefangene. 1946 war sie unter die Aufsicht der französischen Besatzungsmacht gestellt worden. Sie ressortierte beim Senator für Inneres. Der Senator hatte im April 1956 den Leiter der Dienststelle auf dessen Wunsch in den Ruhestand versetzt und den Büroleiter mit der Wahrung der Geschäfte beauftragt (Schreiben vom 25. April 1956 in B 106/21174). - Unterlagen über die Differenzen mit der französischen Besatzungsmacht nicht ermittelt.

27

Joachim Lipschitz (1918-1961). 1936-1938 kaufmännische Lehre nach Studiumsverbot aus „rassisch-politischen" Gründen, 1939-1942 Kriegsdienst; 1946-1948 Bezirksrat für Personalfragen und Verwaltung in Berlin-Lichtenberg, 1948 Amtsenthebung durch die sowjetische Besatzungsmacht, ab 1949 Bezirksrat für Finanzen in Berlin(West)-Neukölln, seit 1951 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (SPD), 1955-1961 Senator für Inneres.

28

Dr. rer. pol. Otto Suhr (1894-1957). 1921-1925 hauptberuflich im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund, 1925-1933 im Allgemeinen Freien Angestelltenbund, 1928-1933 Dozent an der Hochschule für Politik in Berlin, 1933-1945 journalistische Tätigkeit, Mitglied des illegalen Gewerkschaftskomitees; 1945 Hauptabteilungsleiter in der Deutschen Zentralverwaltung für die Industrie in der SBZ, Mitbegründer des DGB in Berlin, 1946 Generalsekretär der SPD in Berlin, 1946-1948 Vorstand der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, 1948-1950 von Berlin (West), 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1951 MdB, 1949-1955 Direktor der Deutschen Hochschule für Politik (später „Otto-Suhr-Institut"), 1951-1955 Präsident der Berliner Abgeordnetenhauses, 1955-1957 Regierender Bürgermeister von Berlin.

29

Dr. iur. Adolf Arndt (1904-1974). 1929 Gerichtsassessor, 1932 Landrichter, 1933 aus „rassischen" Gründen aus dem Richteramt entfernt, 1933-1945 Rechtsanwalt in Berlin, ab Juli 1944 Zwangsarbeitslager; 1945 Oberstaatsanwalt in Marburg, 1945-1949 Ministerialrat im Hessischen Justizministerium und Vertreter Hessens im Rechtsausschuß des Länderrats des amerikanischen Besatzungsgebietes, 1948-1949 Vorsitzender des Rechtsausschusses im Wirtschaftsrat des VWG, 1949-1963 und 1964-1969 MdB (SPD), 1963-1964 Senator für Wissenschaft und Kunst in Berlin, ab 1964 Vorsitzender des Deutschen Werkbundes und ab 1965 der Deutschen Gesellschaft für bildende Kunst.

[g. Große Anfrage der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, DA 30 betr. Entwicklung in Der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands (Bundestagsdrucksache Nr. 2364)]

30

Die 16 aus der Bundestagsfraktion der FDP ausgetretenen Abgeordneten hatten sich am 1. März 1956 in der Arbeitsgemeinschaft Freier Demokraten vereinigt, die seit dem 15. März 1956 unter der Bezeichnung Demokratische Arbeitsgemeinschaft (da) eine eigene Bundestagsfraktion bildetet und in der Regierungskoalition verblieben war. Nach der offiziellen Gründung der Freien Volkspartei (FVP) am 23. April 1956 übernahm am 26. Juni 1956 auch die Fraktion der da den neuen Parteinamen. - Vgl. auch 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A.

Auf Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen hält es der Bundeskanzler für zweckmäßig, die Große Anfrage - Drucksache 2364 - betr. „Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands" nach vorheriger Ressortbesprechung im Kabinett zu beraten 31. Er erklärt, daß er die Arbeit des gesamtdeutschen Ausschusses des Bundestages sowie des Verteidigungsausschusses und seiner Unterausschüsse zum Gegenstand einer Koalitionsbesprechung machen wolle, und vertritt die Auffassung, es sei nicht richtig gewesen, daß das Verteidigungsministerium den Verteidigungsausschuß mit Verwaltungsaufgaben betraut habe.

31

Siehe 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 7.

[h. Finanz- und Haushaltsfragen]

Der Bundesminister der Finanzen berichtet auf Wunsch des Bundeskanzlers über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen über Finanz- und Haushaltsfragen 32. Er weist darauf hin, daß im Haushaltsjahr 1956 bereits eine Lücke von 600 Millionen DM vorhanden sei, die sich durch Leistungen im Rahmen der Sozialreform 33 um weitere 300 Millionen DM erhöhen könne. Für 1957 sei mit Mehrausgaben von 4 ½ Milliarden DM und mit Mindereinnahmen von 1 ½ Milliarden DM zu rechnen. Vor den Bundestagswahlen 1957 werde man die Bundestagsfraktionen nur schwer zum Maßhalten bringen können. Dies sei um so bedenklicher, als voraussichtlich im Winter 1956/1957 mit einer erheblichen Preissteigerung zu rechnen sei. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, dennoch mit den Koalitionsfraktionen weiter zu verhandeln. Er müsse jedoch darauf bestehen, daß für die Forderungen der Koalitionsparteien eine feste Grenze gesetzt werde. Dabei müßten Artikel 113 des Grundgesetzes und § 96 (neu) der Geschäftsordnung des Bundestages 34 zur Anwendung kommen. Überdies müsse verhindert werden, daß entgegen den Vorschriften der Geschäftsordnung der Bundesregierung andere Bundesminister gegen den Bundesminister der Finanzen arbeiteten. Der Bundesminister der Finanzen läßt keinen Zweifel daran, daß er die Verantwortung nicht länger tragen könne, wenn die Koalitionsfraktionen sich keine Mäßigung auferlegten. Er habe z.B. auf Grund der gestrigen Besprechungen allein 500 Millionen DM umdisponieren müssen 35. Der Bundeskanzler erklärt ausdrücklich, daß er jedes Wort des Bundesministers der Finanzen unterstreiche. Man müsse das Parlament auf seine Verantwortung in Finanz- und Haushaltsfragen hinweisen. Die Koalitionsfraktionen dürften propagandistischen Anträgen der Opposition nicht nachlaufen. Abschließend erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß seine Kabinettvorlage vom 24.4.1956 überholt sei und von ihm zurückgezogen werde. Über seine Kabinettvorlage vom 22.3.1956 solle jedoch unter Vorsitz des Bundeskanzlers mit den Koalitionsfraktionen gesprochen werden. In diesem Zusammenhang berichtet der Bundesminister für Wohnungsbau, daß heute um 16.00 Uhr eine Koalitionsbesprechung über die Fragen der Förderung des Kapitalmarktes und der Spartätigkeit stattfinde 36. Der Bundeskanzler schlägt vor, über die Anträge des Bundesministers der Finanzen in der heutigen Kabinettssitzung noch keinen endgültigen Beschluß zu fassen. Es bestehe sonst die Gefahr, daß dieser Beschluß als gegen die gestrigen Bundestagsbeschlüsse in der Frage der Kriegsopferversorgung 37 gerichtet angesehen werde. Man solle besser die Koalitionsbesprechungen abwarten und den Anträgen des Bundesministers der Finanzen, denen das Kabinett heute schon zuneige, in der Kabinettssitzung am 16. Mai formell zustimmen 38.

32

Vgl. 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP A. - Protokolle der Besprechungen des BMF, des BMWi, des BMWo und des BMJ mit Vertretern der Koalitionsparteien am 3. und 4. Mai 1956 in Nachlaß Schäffer N 1168/34. - Siehe auch die Aufzeichnung von Merkatz' über die Besprechung am 3. Mai in Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-041/1.

33

Vgl. 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2.

34

Vgl. 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP H.

35

Unterlagen nicht ermittelt.

36

Protokoll in B 136/601.

37

Zur abschließenden Beratung des Bundesversorgungsgesetzes im BT am 8. Mai 1956 siehe Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7586-7606. - Vgl. auch Sondersitzung am 8. März 1956 TOP 1.

38

Fortgang 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 4 (Einkommensteuer).

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