2.26.10 (k1956k): C. Bericht der Delegationsleiter des Brüsseler Regierungsausschusses an die Außenminister vom 21.4.1956

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Bericht der Delegationsleiter des Brüsseler Regierungsausschusses an die Außenminister vom 21.4.1956 54

54

Vgl. 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP C. - Der Bericht war der Vorlage des AA vom 7. Mai 1956 beigegeben (AA B 10 Bd. 909, B 136/1312 und B 138/730). - Siehe dazu auch den ausführlichen Bericht, den Karl Carstens in der Bundespressekonferenz am 21. April 1956 gegeben hatte (B 145 I/59).

Der Vizekanzler schlägt vor, das Kabinett solle einen Beschluß gemäß Ziffern I und V des Schreibens des Bundesministers für Wirtschaft vom 7.5.1956 und gemäß Ziffer IV der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom gleichen Tage fassen. 55 Bezüglich der Ziffern II und III hätten das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium gleichlautende Vorschläge gemacht. Der Bundesminister für Wirtschaft regt zunächst eine Beratung im Wirtschaftskabinett an. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein setzt sich demgegenüber für einen sofortigen Kabinettsbeschluß ein und erklärt, daß er gegen Ziffer V des Schreibens des Bundesministers für Wirtschaft Bedenken habe. Der Vizekanzler spricht sich für Ziffer V dieses Schreibens aus und fügt hinzu, daß Einzelheiten noch zwischen den Ressorts oder im Wirtschaftskabinett abgeklärt werden könnten. Der Bundesminister für Atomfragen weist auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit hin. Bereits Ende Mai würden Besprechungen der Außenminister in Venedig stattfinden. Der Bundesminister für Atomfragen beantragt, ohne Widerspruch zu finden, das Kabinett solle den Bundesminister des Auswärtigen ermächtigen, der Einleitung von Vertragsverhandlungen auf Grund des Berichts der Delegationsleiter des Brüsseler Regierungsausschusses zuzustimmen, ohne sich dabei auf Grundsätze und Einzelheiten festzulegen 56.

55

In der Vorlage des AA waren die Grundsätze des Berichts der Delegationsleiter referiert worden, der von der Notwendigkeit ausging, einen gemeinsamen Markt zu errichten und die Atomindustrien zusammenzulegen, um gegenüber den USA konkurrenzfähig zu bleiben. Es war gebeten worden, den Grundthesen zuzustimmen und den Bundesminister des Auswärtigen zu Vertragsverhandlungen auf der Grundlage des Berichts zu ermächtigen. Der BMWi hatte für Ziffer I der Vorlage des AA eine Ergänzung vorgeschlagen, die darauf hinwies, daß die Grundthesen „ein in sich geschlossenes Ganzes bilden und daher gemeinsam zu verwirklichen sind" (B 136/1312). - Ziffer V lautete: „Die deutschen Verhandlungsführer werden das Bundeskabinett oder ein von diesem eingesetztes Gremium mindestens jeden Monat über den Gang der Verhandlungen unterrichten und Weisungen für die Verhandlungsführung einholen."

56

Bei den Besprechungen am 29. und 30. Mai 1956 wurde Übereinstimmung darüber erzielt, daß der Bericht der Delegationsleiter Grundlage weiterer Verhandlungen sein sollte, die am 26. Juni 1956 in Brüssel beginnen sollten (Entwurf des Protokolls der Konferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten des EGKS in Venedig vom 8. Juni 1956 in B 102/11580, Unterlagen zur Vorbereitung der Konferenz in AA B 10 Bd. 910, Kommuniqué in AdG 1956, S. 5798 f.). - Siehe dazu das Informationsgespräch Hallsteins mit Journalisten am 1. Juni 1956 in B 145 I/60.

Das Kabinett beschließt sodann gemäß Ziffern II bis IV der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 7.5.1956 Seite 18 und gemäß Ziffern I und V des Schreibens des Bundesministers für Wirtschaft vom 7. 5. 1956 57.

57

Fortgang 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP B.

Extras (Fußzeile):