2.26.3 (k1956k): 2. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG), BMF

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte setzt sich dafür ein, den Gesetzentwurf 41 zunächst im Wirtschaftskabinett zu beraten. Der Bundesminister der Finanzen weist demgegenüber darauf hin, daß zahlreiche Bundestagsabgeordnete auf eine beschleunigte Verabschiedung drängten und daß die Gefahr eines Initiativgesetzes bestehe 42. Im übrigen sei eine Chefbesprechung zweckmäßiger als eine Beratung im Wirtschaftskabinett. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, den Gesetzentwurf zunächst an das Wirtschaftskabinett zu verweisen, wobei an der dortigen Beratung die beteiligten Ressortchefs persönlich teilnehmen sollen 43. Ein endgültiger Kabinettsbeschluß soll spätestens Ende Mai gefaßt werden 44.

41

Vorlage des BMF vom 23. April 1956 in B 126/10482 und B 136/646.

42

Der BHE brachte am 23. Juli einen Gesetzentwurf ein (BT-Drs. Nr. 2645).

43

An der von Blücher geleiteten Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. Mai 1956 nahmen der BMVt und die Staatssekretäre Hartmann, Westrick, Sauerborn, Wandersleb und Nahm teil, der BML und der BMFa waren zeitweise anwesend.

44

Fortgang 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP 4. - Vgl. auch 136. Sitzung am 30. Mai 1956 TOP C.

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