2.26.4 (k1956k): 3. Gemeinsames Memorandum über den derzeitigen Stand der Arbeitszeitverkürzung und deren Problematik, BMWi und BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Gemeinsames Memorandum über den derzeitigen Stand der Arbeitszeitverkürzung und deren Problematik, BMWi und BMA

Das Memorandum über den derzeitigen Stand der Besprechungen zur Arbeitszeitverkürzung und deren Problematik 45 wird im Hinblick auf die Besprechung des Bundesministers für Wirtschaft am 11. Mai mit den Sozialpartnern zunächst zurückgestellt 46.

45

Vgl. 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP H. - In dem gemeinsamen Memorandum des BMWi und des BMA vom 19. März mit Anschreiben vom 4. April 1956 wurde über den Stand der Besprechungen und die Probleme der Arbeitszeitverkürzung berichtet und auf die ungeklärten Folgen der Arbeitszeitverkürzung für die konjunkturelle Entwicklung hingewiesen. Es enthielt keine Vorschläge für eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Fragen (B 102/76038, B 149/10687 und B 136/742).

46

An der von Erhard veranlaßten Besprechung nahmen Schäffer, Storch, Lübke und zeitweise Blücher teil. Der DGB lehnte eine vom BMWi vorgeschlagene Erklärung über die gemeinsame Absicht ab, alles zu vermeiden, was eine Preissteigerung, eine weitere Erhitzung der Konjunktur, einen Arbeitsmangel oder eine neue Lohn-Preis-Bewegung auslösen könnte. Es wurde vereinbart, zunächst in getrennten Gesprächen der Tarifpartner mit der Bundesregierung zu beraten (Vermerk vom 17. Mai in B 102/36943, Vermerk vom 11. Mai in B 136/653 und Vermerk vom 15. Mai 1956 in B 136/742). - Der BMWi legte dem Kabinettsausschuß für Wirtschaft den Entwurf einer „Stellungnahme der Bundesregierung zur Arbeitszeitverkürzung" vor, in dem die Tarifautonomie hervorgehoben, aber auch auf die Gefahren einer Arbeitszeitverkürzung in Verbindung mit Lohnerhöhungen hingewiesen wurde. „Nach Auffassung der Bundesregierung würde eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle Einordnung der Lohn- und Arbeitszeitpolitik in die Konjunkturpolitik erreicht werden, wenn als Richtgröße für den Zeitraum des nächsten Jahres eine Verkürzung der Normalarbeitszeit um 1 1/2 Stunden angesehen würde. Bei diesem Ausmaß könnte erwartet werden, daß gleichzeitig eine entsprechende Senkung der effektiven Arbeitszeiten erreicht wird, die der Arbeitszeitpolitik erst ihren Sinn gibt. In diesem Fall wäre noch ein Spielraum für gewisse zusätzliche Lohnerhöhungen gegeben. Innerhalb von zwei Jahren würde somit bei gleichzeitigem Abbau der effektiven Arbeitszeiten und weiteren Lohnerhöhungen eine Normalarbeitszeit von 45 Stunden erreicht sein. Wenn man berücksichtigt, welchen Zeitraum andere Volkswirtschaften mit reicher Kapitalausstattung und hoher Produktivität für einen effektiven Abbau der Arbeitszeiten benötigt haben, so erscheint eine solche Zielsetzung als durchaus angemessen und befriedigend. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß ein solches maßvolles Vorgehen die Arbeitszeitverkürzung in eine sinnvolle Ordnung einfügen würde, in der allein auch andere wichtige sozialpolitische Zielsetzungen, vor allem die Sozialreform, zugunsten aller Bevölkerungsschichten verwirklicht werden können." (Entwurf des BMWi vom Juli 1956 in B 136/742). Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft verwies diese Vorlage am 27. Juli 1956 zur weiteren Beratung an die zuständigen Bundesminister. - Vgl. auch 139. Sitzung am 13. Juni 1956 TOP 3 (Arbeitszeitverkürzung bei der Volkswagen GmbH).

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