2.26.6 (k1956k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften, BMJ

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften, BMJ

Der Gesetzentwurf wird gemäß Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 20.4.1956 ohne Diskussion beschlossen 48.

48

Die Vorlage sah vor allem die Vereinheitlichung des Kostenrechts bei den Gerichten und den Gerichtsvollziehern, bei der Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und bei der Vergütung von Rechtsanwälten vor (B 141/6370 und B 136/556). - BR-Drs. Nr. 138/56. - BT-Drs. Nr. 2545. - Gesetz vom 29. Juli 1957 (BGBl. I 861).

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