2.30.1 (k1956k): 1. Stationierungskosten, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Stationierungskosten, [AA]

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 30. Mai 1956 mit Nachtrag vom gleichen Tage über den Stand der Verhandlungen wegen der Zahlung von Stationierungskosten durch die Bundesrepublik Deutschland 2. Bedauerlicherweise seien die deutschen Vorschläge abgelehnt worden. Man habe die Höhe des von deutscher Seite angebotenen Betrages bemängelt 3. Außerdem sei man von alliierter Seite auf die Rückzahlungsverpflichtung nicht eingegangen. Insgesamt seien die Verhandlungen recht unerfreulich gewesen. Von deutscher Seite müsse man darauf bestehen, daß ein Rechtsanspruch auf Weiterzahlung der Stationierungskosten nicht vorhanden sei. Jedoch könne man einen moralischen Anspruch der Alliierten kaum bestreiten. Im Hinblick auf die öffentliche Meinung und die Polemik, vor allem in Großbritannien 4, könnten die Folgen einer starren deutschen Haltung unabsehbar sein. Die Kabinettvorlage nebst Nachtrag sehe eine deutsche Zahlung von etwa 1,4 Milliarden DM vor. Der Bundesminister der Finanzen vertritt die Auffassung, daß eine Zahlung ohne Zustimmung des Bundestages nicht zulässig sei 5. Im Hinblick auf die schwebenden Verhandlungen solle man die Interimsregelung für einen Monat verlängern 6. Die Verlängerung dieser Interimsregelung sei ohne Zustimmung des Bundestages möglich, weil die hierfür erforderlichen Beträge aus dem Stationierungskostenfonds der Alliierten gezahlt würden. Da die Alliierten keinen Rechtsanspruch auf Weiterzahlung der Stationierungskosten hätten, solle man eine endgültige Regelung über diese Frage erst treffen, wenn die Verhandlungen 7 über den Truppenvertrag und den Finanzvertrag ohne Diskriminierung Deutschlands zum Abschluß gekommen seien. Der Bundesminister für Atomfragen betont, daß etwaige weitere Stationierungskosten aus dem Verteidigungshaushalt gezahlt werden müßten und daß hierfür die Zustimmung des Parlaments erforderlich sei. Bei der Zahlung von Stationierungskosten für nicht vorhandene oder nicht einsatzfähige französische Truppen sowie für belgische Truppen, die an der deutschen Westgrenze stünden, solle man sehr zurückhaltend sein. Im Hinblick auf nachteilige innenpolitische Auswirkungen müsse man den Anschein vermeiden, daß das Besatzungsregime unter einem anderen Namen fortgesetzt werde 8. Daher sei es zweckmäßig, entweder 1 Milliarde DM en bloc an die NATO und nicht direkt an die Alliierten zu zahlen. Bei dem Truppenvertrag und dem Finanzvertrag müsse die gleiche Regelung wie in den anderen Gastländern gefordert werden. Der Bundeskanzler hält dem Bundesminister für Atomfragen die Tatsache entgegen, daß die Bundesrepublik wegen der Stationierungskosten nicht mit der NATO, sondern mit Großbritannien, Frankreich und den USA unmittelbar verhandele 9. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte weist darauf hin, daß die Bundesrepublik zusätzlich die Kosten der Teilung Deutschlands zu tragen habe, die sich ohne die Leistungen für Berlin auf mehr als 3 Milliarden DM beliefen. Er habe dem Finanzminister und dem Auswärtigen Amt bereits Aufstellungen über diese Kosten zugeleitet 10. Der Bundeskanzler bittet, ihm diese Aufstellung zugänglich zu machen und erklärt, er wolle über diese Frage mit Dulles und Eisenhower sprechen 11. Der Bundesminister der Finanzen hebt hervor, er habe immer gewarnt, die deutschen Steuerlasten unter den Stand der steuerlichen Belastung in den Siegerstaaten zu senken. Der Vizekanzler, der Bundesminister für Wohnungsbau und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates stimmen den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Atomfragen für die Regelung der Stationierungskostenfrage im wesentlichen zu. Der Bundeskanzler faßt das Beratungsergebnis dahin zusammen, daß auf der Basis der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 30. Mai nebst Nachtrag vom gleichen Tage mit den Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und der USA weiter verhandelt werden solle, daß auf die Notwendigkeit einer Zustimmung des Deutschen Bundestages hingewiesen werden solle und daß in dem Truppenvertrag und dem Finanzvertrag keine Diskriminierung Deutschlands erfolgen dürfe. Auf Vorschlag des Bundesministers für Atomfragen soll der Presse mitgeteilt werden, das Kabinett habe heute einmütig eine Entscheidung über die Frage der Stationierungskosten getroffen 12.

2

Vgl. 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP B. - Vorlage mit Nachtrag in B 126/5020 und AA, (II A 7) VSBd. 192.

3

Die Bundesregierung hatte Großbritannien einen Betrag von 250 Millionen DM angeboten, gefordert wurden 600 Millionen DM; die USA hatten ihre ursprüngliche Forderung von 1104 Millionen DM auf 650 Millionen DM ermäßigt; die französische Regierung hatte zunächst 450 Millionen DM gefordert, schien aber verhandlungsbereit. Mit Belgien war noch nicht verhandelt worden. Von Brentano schlug vor, angesichts der Reduzierung der amerikanischen Forderung den Briten 350 Millionen und den Franzosen 250 Millionen DM zu zahlen. Großbritannien sollte außerdem eine Anzahlung von 450 Millionen DM auf Rüstungskäufe erhalten. Den restlichen „Entsendestaaten" sollten insgesamt 150 Millionen DM angeboten werden. - In dem Nachtrag zur Vorlage wurde über die in der Zwischenzeit eingegangene Stellungnahme Großbritanniens berichtet, das auf der Zahlung von 450 Millionen DM bestand. Der Außenminister hielt eine Einigung auf 400 Millionen DM für möglich und bat um den Beschluß des Kabinetts, der Gesamtsumme von 1450 Millionen DM zuzustimmen, dem amerikanischen Wunsch nach weiterer Geltung von Art. 7 und 8 des Finanzvertrags bis zum Inkrafttreten des neuen Truppenvertrags zu entsprechen und Rüstungsaufträge in möglichst großen Raten an Großbritannien zu vergeben. - Siehe dazu die Aufzeichnung Hallsteins vom 28. Mai über seine Besprechung mit dem britischen Gesandten Roger Jackling am selben Tag in AA B 1 Bd. 97.

4

Vgl. 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP B.

5

Siehe dazu das Schreiben Schäffers an Hallstein vom 16. Mai in B 126/51521 und an von Brentano vom 1. Juni 1956 in B 126/5020. - Siehe auch den Vermerk vom 29. Mai 1956 in B 136/3131.

6

Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP A c. - Schäffer notierte dazu u.a.: „Durch den Ablauf der jetzigen Interimsregelung sei das Kabinett zu einer überstürzten Beratung nicht gezwungen. Ich hätte inzwischen die Interimsregelung schon bis Ende Juni 1956 verlängert." (Schreiben an Hartmann in Nachlaß Schäffer N 1168/34).

7

Vgl. 138. Sitzung am 8. Juni 1956 TOP 1.

8

Seebohm hielt dazu u.a. fest: „Adenauer: Bürgerkriegsgefahr in Frankreich; Truppen für Revolution (von rechts) werden ausgebildet. - Das Ganze ist doch Abwicklungsperiode der Besatzungszeit. - Strauß: unerträglich sind reine politische Geschenke; vor unseren Leuten ist das nicht zu vertreten." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

9

Seebohm notierte dazu: „Adenauer: stimmt zu: wir wollen aber Truppenvertrag wie die anderen NATO-Länder. Keine Diskriminierung bei diesen Verträgen. Vorschlag, an NATO zu zahlen, kann taktisch verwendet werden." (ebenda).

10

Schreiben Oberländers an Schäffer vom 29. Febr. 1956 in B 126/34100.

11

Adenauer war vom 8. bis 17. Juni 1956 in den USA. - Fortgang hierzu 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 1.

12

Siehe Pressekonferenz am 1. Juni 1956 in B 145 I/60. - Fortgang 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP C.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

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