2.31.16 (k1956k): 12. Neugliederung des Bundesgebietes; hier: Ergebnis und Folgen der Volksbegehren, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

12. Neugliederung des Bundesgebietes; hier: Ergebnis und Folgen der Volksbegehren, BMI

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulassung eines Volksbegehrens zur Wiederherstellung des Landes Baden eine neue Lage geschaffen sei, die es zu prüfen gelte. Die Sache soll in der nächsten Kabinettssitzung beraten werden 64.

64

Gemäß § 1a des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I 835) konnten in den Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert hatten, auf Antrag Volksbegehren durchgeführt werden. Der BMI hatte sieben der insgesamt 15 Anträge auf Volksbegehren in den Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen stattgegeben (Bulletin vom 18. Febr. 1956, S. 289-291). Der Antrag des Heimatbundes Badenerland e.V. mit dem Ziel der Wiederherstellung des alten Landes Baden war vom BMI mit der Begründung abgelehnt worden, daß in dem Gebiet, für das eine Änderung der Landeszugehörigkeit gefordert werden sollte, schon ein Verfahren entsprechend Art. 118 GG durchgeführt worden war und daher Art. 29 Abs. 2 GG nicht mehr anwendbar sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Beschwerde des Heimatbundes am 30. Mai 1956 stattgegeben und die Durchführung eines Volksbegehrens angeordnet. Das Gericht hatte außerdem erklärt, daß die „Erfüllung dieses verfassungsrechtlichen Auftrages, der auf eine organisch wohlausgeglichene gebietliche Neuordnung des ganzen Bundesgebietes" abziele, eine „Gesamtkonzeption" voraussetze. Damit sei nicht gesagt, daß die Neuordnung „UNO actu" erfolgen müsse (BVerfGE, Bd. 5, S. 34-49, hier, S. 39 f. Text auch in B 136/4345). Weitere Unterlagen in B 141/58575-58578. - Zu dem Ergebnis der Volksbegehren in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, die bis zum 22. April 1956 durchgeführt worden waren, siehe FAZ vom 23. April 1956. - Zu der Neugliederung im Südwesten und zu der von der AHK verfügten Suspendierung des Art. 29 GG vgl. u.a. 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 1 (Kabinettsprotokolle, Bd. 2, S. 113 f.) und 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP C (Kabinettsprotokolle, Bd. 4, S. 71 f.). - Siehe auch Länder-Föderalismus, S. 63 f. und 181-191. - Fortgang 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP 5.

Extras (Fußzeile):